Am Mittwoch (18. April) habe ich die Bundesregierung zu ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik befragt und was sie gegen steigende Mieten, Verdrängung und Immobilienspekulation unternehmen will. Die Antwort von Staatssekretär Krings hat offen gelegt, dass die Regierung keine Antworten auf die drängenden Fragen der Mieter*innen im städtischen Raum hat. Es ist offensichtlich: Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen nicht.
Bis Ende 2018 will die Bundesregierung die Mietpreisbremse evaluieren. Eine Auswertung einer Evaluation dauert aller Erfahrungen mindestens mehrere Monate, dann wäre Sommer 2019 …
Deshalb brauchen wir weiter einen lauten Protest gegen diesen Mietenwahnsinn.
Hier das Video aus der Fragestunde des Bundestags:
Und hier das Protokoll mit der Frage von Canan Bayram, ihren Nachfragen und den Antworten des Staatssekretärs:
Aus dem Bundestags-Protokoll vom 18. April 2018:
Vizepräsident Thomas Oppermann: Wir kommen zu Frage 12 der Abgeordneten Bayram:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen von über 200 Mieterinitiativen gegen Verdrängung, steigende Mieten und für eine Wende in der Wohnungspolitik (www.mietenwahnsinn.info), für die am Samstag, dem 14. April 2018, weit über 10 000 Menschen in Berlin demonstriert haben, und was gedenkt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig gegen diese Probleme zu unternehmen?
Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
Frau Kollegin Bayram, Wohnraumknappheit und in der Folge steigende Mieten in wachsenden Großstädten und dynamischen Regionen stellen viele Menschen vor große Herausforderungen bei der Wohnungssuche; das wissen wir alle, zum Teil aus leidvollen Erfahrungen oder aus unserem Bekanntenkreis. Die steigenden Wohnkosten belasten die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen zunehmend. Die Koalitionspartner haben daher im Koalitionsvertrag – übrigens, wenn ich das sagen darf, lange vor der von Ihnen erwähnten Demonstration „gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“; also von Verdrängung kann im Koalitionsvertrag keine Rede sein – eine Wohnraumoffensive beschlossen, die die Bundesregierung nun zügig umsetzen wird. Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Die Eckpunkte der Wohnraumoffensive werden Gegenstand eines Wohngipfels 2018 mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften sein. Die Wohnraumoffensive soll unter anderem folgende Bestandteile enthalten – ich will sie nur ganz kurz aufzählen –:
Der Bund übernimmt auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Dafür müssen und wollen wir das Grundgesetz ändern; also ein wichtiger Schritt.
Wir werden eine befristete Sonderabschreibung einführen, um für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize zu schaffen. Wir werden mit einem Baukindergeld die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Wir wollen eine Anpassung des Wohngelds an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien wollen wir regelmäßig prüfen. Schließlich: Wir werden die Regelungen zur Mietpreisbremse und zu Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen weiterentwickeln, um einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter zu erreichen.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. Eine Nachfrage, Frau Bayram?
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Es ist so, dass bei der Initiative sehr viele Menschen mitdemonstriert haben. Manche sind selbst betroffen, weil sie einen Großteil ihres Einkommens, also bis zu 50 Prozent, für die Miete aufwenden müssen. Dieses Problem betrifft nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten die Menschen. Der Minister hatte gesagt, dass er gerade mit Blick auf die Situation in den Städten gezielt etwas tun will. Aber keine der Maßnahmen, die Sie bisher genannt haben, ist tatsächlich geeignet, die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter zu schützen. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, was Sie konkret machen, um die absurd hohen Mieten, die auf pervers hohe Spekulationserwartungen zurückgehen, einzudämmen?
Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
Frau Kollegin, es gibt schon Instrumente, um zum Beispiel gegen spekulatives Leerstehenlassen von Gebäuden oder das Brachliegenlassen von Grundstücken auf baurechtliche oder planungsrechtliche Weise vorzugehen. Aber dass, wie Sie behauptet haben, all die von mir aufgezählten Maßnahmen damit nichts zu tun haben, sehe ich dezidiert anders. Wenn wir das Angebot vergrößern, wenn es interessanter wird, in Wohnraum zu investieren, wenn Wohnraum verstärkt angeboten wird, hat das natürlich Auswirkungen auf das Mietpreisniveau. Die Mietpreisbremse habe ich als nur ein Element, die Mieten zu regulieren, quasi als End of the Pipe genannt. Das geht sicherlich eher in die Richtung, die Sie favorisieren. Aber das alleine wird es nicht bringen. Wir brauchen vielmehr eine Erweiterung des Angebots, um spekulativem Handeln von vornherein die Grundlage zu entziehen.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Mietpreisbremse aufgegriffen haben. Wenn man der aktuellen Berichterstattung folgt, stellt man fest, dass es Uneinigkeit bzw. Streit darüber gibt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Justizministerin will etwas machen. Aus der Union hört man, dass etwas ganz anderes vereinbart worden sei. Für mich ist entscheidend, ob sich eine Maßnahme mittelbar oder unmittelbar auswirkt. Unmittelbar auf die Mietverträge wirken sich die meisten von Ihnen genannten Maßnahmen nicht aus. Es gibt ein Ungleichgewicht zulasten der Wohnungsmieter, aber auch der Gewerbemieter. Durch die Erhöhung der Preise bezahlen wir anteilig die Spekulationsgewinne – auch beim Kaffeetrinken – mit. Es gelingt nicht, dies einzudämmen. Deswegen lautet meine Frage: Was unternehmen Sie, um die Immobilienspekulation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter führt, zu stoppen?
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Staatssekretär.
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
Herr Präsident! Frau Kollegin, natürlich haben wir als Gesetzgeber nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern seit vielen Jahren ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter zur Kenntnis genommen. Deshalb gibt es in Deutschland ein umfassendes Mieterschutzrecht, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Trotzdem gibt es die von Ihnen beschriebenen Effekte, die wir ebenfalls kritisch sehen; darin sind wir uns einig. Ich habe die Mietpreisbremse als eine Maßnahme aufgezählt. Hier geht es zuerst einmal um die Evaluierung der Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit bis Ende 2018. Gibt es Umgehungstatbestände, die wir aufgreifen müssen? Brauchen wir mehr Transparenz, etwa eine Auskunftspflicht des Vermieters? Aber ich unterscheide anders als Sie nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Maßnahmen, sondern zwischen effektiven und ineffektiven, zwischen solchen, die nachhaltig wirken, und solchen, die nicht nachhaltig sind. Durch Bremsen alleine kommen wir nicht vorwärts bei den Fragen zum Mietraum; das wird einem sozusagen schon bildlich bestätigt. Vielmehr brauchen wir auch ein verstärktes Angebot. All die aufgezählten Maßnahmen gehören zusammen, und deswegen gibt es den von mir genannten Wohngipfel.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Kühn.
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Eine Nachfrage dazu. Im Moment herrscht viel Druck. Sie haben einige Maßnahmen beschrieben, die nach unserer Auffassung nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, sondern höchstens zu Mitnahmeeffekten, wenn es zum Beispiel um Sonderabschreibungen geht. Stimmt es aber, dass der Wohngipfel, auf den nun zielgerichtet hingearbeitet wird, vor der Wahl in Bayern im Herbst stattfinden soll? Hat der gewählte Termin etwas mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, oder will man sich vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit lassen, um über die entsprechenden Gesetzesvorhaben in angemessener Zeit hier im Parlament zu beraten?
Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
Ich habe den Zeitraum beschrieben. Sein Ende ist noch relativ weit weg. Es ist nach der Sommerpause, etwa im Herbst. Mir ist nicht bekannt, dass es irgendeinen Zusammenhang mit Terminen einer Landtagswahl oder irgendeiner anderen Wahl gibt.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war nicht die Frage, ob es Ihnen bekannt ist!)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Paus. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich wollte nachfragen, ob ich Sie hinsichtlich der Mietpreisbremse richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, Sie machten jetzt bis Ende dieses Jahres die Evaluierung und dann werde es eine Reform geben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
Frau Kollegin, naturgemäß hat eine Evaluierung zum Ziel, festzustellen, inwieweit es Reformbedarf gibt. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass es den geben wird; aber die Frage wird sein, wie umfassend er sein wird. Darüber werden wir in der Koalition sicherlich diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich, weil es eine ganz wichtige Diskussion ist. Wichtig ist mir aber auch, noch einmal zu sagen, dass wir nicht meinen, wir könnten dieses Problem hauptsächlich mit der Mietpreisbremse lösen. Das habe ich eben, glaube ich, aus meiner Sicht dargestellt. Das mögen Sie anders sehen; aber es ist jedenfalls meine dezidierte Auffassung.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Polat.
Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident.
Ich wollte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bund-Länder-Vereinbarung zur Abgeltung der Kosten der Integration verweisen. In diesem Gesamtpaket sind ja die soziale Wohnraumförderung und die Wohnraumförderung im Kontext Entflechtungsmittel subsumiert. Wie verhält sich das zum Wohnungsgipfel? Gibt es da parallele Gespräche? Sind das dieselben Mittel? Wir sprechen einmal über 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019 und, im Rahmen der Entflechtungsmittel, über 500 Millionen Euro von 2017 bis 2018. Weil die AfD immer auf die Probleme, die mit Flüchtlingen verbunden sind, verweist: Seitdem wir Zuwanderung von Geflüchteten haben, gibt es erstmals wieder Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Man muss hinzufügen, dass wir im Kontext der Zuwanderung davon profitiert haben, dass hier politisch endlich etwas getan wurde.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie mal den Deutschen, die keine Wohnung haben!)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Herr Staatssekretär. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:
In Ihrer ersten Frage ging es um konkrete Zahlen. Diese Frage kann ich Ihnen hier und heute nicht beantworten; aber ich kann Ihnen diese Zahlen gerne heraussuchen lassen. Ich hoffe, dass das Ministerium nicht allzu sauer ist, dass ich jetzt so viele Aufträge ins Haus gebe; aber ich glaube, das schaffen wir gut. Vizepräsident
Thomas Oppermann: Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Dann kommen wir zur Frage 13.