Die „Stadtbodenstiftung“ steht nun für vielfältige Formen von gemeinwohlorientierten Grundstücken bereit – und sucht weitere Spender*innen.
Um die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden zu verändern, braucht man dazu auch die notwendigen Instrumente. Mit der Berliner „Stadtbodenstiftung“ wird das bisher eher im us-amerikanischen und britischen Kontext verbreitete Modell eines „Community Land Trust“ erstmals auf den deutschsprachigen Raum übertragen. Viele Initiativen, Genossenschaften und andere stadtentwicklungspolitische Akteure entwickelten dabei in den letzten Jahren ein Konzept für eine demokratische Bodenstiftung. Unterstützung erhielten sie dabei vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie vom Land Berlin. Nachdem im Herbst die letzten formalen Klippen überwunden wurden ist die Stiftung nun handlungsfähig. Rund 150 Gründungsstifter*innen (darunter auch ich) haben bisher rund 160.000 Euro als erstes Startkapital eingebracht.
Hintergrund ist, dass den Berliner Bezirken beim Vorkaufsrecht oft ein geeigneter Akteur fehlt(e), denn auch die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben aufgrund ihrer Verfasstheit als GmbHs und Aktiengesellschaften zu oft die Logiken des Marktes und weniger das Gemeinwohl im Blick. Auch soll die Stiftung für Erben und andere Hausbesitzer, die gerne verkaufen wollen, aber nicht an einen „privaten“ Akteur, ein Angebot sein. Die Stiftung bewegt sich zwischen Kommune und zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie ist auch eine Weiterentwicklung des alten Gedankens eines „kommunalen Sondervermögens“.
Ziel der Stiftung ist, Grund und Boden dauerhaft dem profitorientierten Markt zu entziehen und die sich darauf befindenden Gebäude für eine zivilgesellschaftlich gelenkte, gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu sichern. Neu ist auch, dass die Bedürfnisse der Nachbarschaften (das englische Wort „neighborhood“ lässt sich in Berlin wohl am besten mit „Kiez“ übersetzen) mit in den Blick genommen werden. Die konkrete Nutzung der Grundstücke soll im Dreieck zwischen den Nutzer*innen, den Nachbarschaften und der Kommunalpolitik entwickelt werden. Auch für die kommunalen Verwaltungen ergeben sich daraus ganz andere Perspektiven.
Dabei geht es um leistbaren Wohnraum, gewerbliche, soziale oder kulturelle Nutzungen – von Nachbarschaftszentren über Gewerbehöfe bis zu Gemeinschaftsgärten. Hierfür erwirbt die Stadtbodenstiftung Grundstücke auf Dauer (oder bekommt diese geschenkt beziehungsweise vererbt) und vergibt dann die Grundstücke im Erbbaurecht an kollektive Akteure.
Noch ist die Stiftung eine kleine Pflanze, aber schon die von uns Grünen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ zeigt das große Potential des Modells. Es soll dabei „eher an 300 statt an 30 Häuser“ gedacht werden. So könnte mit der „Stadtbodenstiftung“ eine wirkungsmächtige Organisation als kollektiver, zivilgesellschaftlichen Gegenpol zur Spekulation mit Immobilien entstehen. Für ihren weiteren Aufbau durch Spenden bitte ich um Eure Unterstützung.
Mehr Informationen: https://www.stadtbodenstiftung.de