Auch drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesrats zur Anpassung des Gewerbemietrechts hat die Bundesregierung noch nichts unternommen - hierzu meine Schriftliche Frage
„Die Einschätzung der [alten] Bundesregierung hat sich nicht geändert“, sie hat weiterhin „kein klares und einheitliches Bild, ob und inwieweit es eine solche Verdrängung gibt“. Ich habe nachgefragt, was den nun aus der Bundesrats-Beschluss von Oktober 2018 (!) zum Schutz von Kleingewerbetreibenden und Sozialen Trägern geworden ist und was die Bundesregierung davon umgesetzt hat.
Hier die Antwort der Bundesregierung:
20211206 SF Antwort zu Gewerbemieten, Bundesrat und Bundesregierung – 11-292-Bayram