Ein neuer Lockdown, aber kein neues Mietmoratorium? Hierzu meine Mündliche Frage

Warum beschließt die Bundesregierung nicht spätestens jetzt im Januar 2021 einen neuen Kündigungsschutz für die Dauer des Lockdowns?

Hier die Antwort der Bundesregierung. Der Lockdown wird erneuert und sein Ende ist nicht absehbar, aber es gibt keinen erneuten Kündigungschutz (das sogenannte Mietmoratorium) für die Wohnungs- und Gewerbemieter*innen.

Antwort der Bundesregierung MF zu neuem Mietmoratorium am 27.01.2021 – Bayram Grüne