Eine der größtmöglichen Provokationen …
PressemitteilungMeine Pressemitteilung zur beabsichtigten Berufung von Volker Härtig als neuen Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin
Für die Mieter-Initiativen in der Stadt ist dies eine der größtmöglichen Provokationen, da Volker Härtig als großer Freund der Immobilien-Lobby und expliziter Gegner einer sozialen Mietenpolitik und von Mieter-Initiativen gilt.
Hier die ganze PM von mir zur beabsichtigten Berufung von Volker Härtig:
„Mit großer Sorge betrachte ich die Absicht des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), Volker Härtig als Nachfolger von Jan Kuhnert zum neuen Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin zu berufen“, sagt Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.
„Für die Mieter-Initiativen in der Stadt ist dies eine der größtmöglichen Provokationen, da Volker Härtig als großer Freund der Immobilien-Lobby und expliziter Gegner einer sozialen Mietenpolitik und von Mieter-Initiativen gilt. Die Wohnraumversorgung Berlin wurde als ein Ergebnis des Mietenvolksentscheids eingeführt – damals wurde dieser Kompromiss federführend von der SPD mit getragen. Dieses Vorgehen jetzt reiht sich ein in die Versuche der designierten Spitzenkandiadtin der SPD, Franziska Giffey, bei mietenpolitischen Themen wie dem Mietendeckel ein Roll-Back all‘ der Errungenschaften der letzten Jahre anzutreten.“
„Deshalb habe ich einen Brief an Matthias Kollatz geschrieben, in dem ich ihn dringend auffordere, diese Personalie zu verhindern und die ausgeschriebene Stelle an jemanden zu vergeben, die oder der sich einer gemeinwohlorientierten Mietenpolitik und der Partizipation von Mieter*innen-Initiativen verpflichtet fühlt.“
„Ich fordere Matthias Kollatz und die SPD in Berlin auf, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in der rot-rot-grünen Koalition den Weg einer gemeinwohlorientierten Mietenpolitik fortzusetzen.“