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Eine der größtmöglichen Provokationen

Mieten, Wahlkreis

Zur beabsichtigten Berufung von Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin durch Finanzsenator Matthias Kollatz

Mit großer Sorge betrachte ich die Absicht des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), Volker Härtig (ebenfalls SPD-Mitglied) als Nachfolger von Jan Kuhnert zum neuen Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin zu berufen.

Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Vorgang bestätigt und schreibt in einer Presseerklärung, dass Härtig zum 1. Januar 2021 diese Tätigkeit voraussichtlich aufnehmen und zum 1. Februar in die Vorstandsposition aufrücken soll.

Für die Mieter-Initiativen in der Stadt ist dies eine der größtmöglichen Provokationen, da Volker Härtig als großer Freund der Immobilien-Lobby und expliziter Gegner einer sozialen Mietenpolitik und von Mieter-Initiativen gilt. Die Wohnraumversorgung Berlin wurde als ein Ergebnis des Mietenvolksentscheids eingeführt – damals wurde dieser Kompromiss federführend von der SPD mit getragen. Dieses Vorgehen jetzt reiht sich ein in die Versuche der designierten Spitzenkandiadtin der SPD, Franziska Giffey, bei mietenpolitischen Themen wie dem Mietendeckel ein Roll-Back all‘ der Errungenschaften der letzten Jahre anzutreten.

Deshalb fordere ich Matthias Kollatz dringend auf, diese Personalie zu verhindern und die ausgeschriebene Stelle an jemanden zu vergeben, die oder der sich einer gemeinwohlorientierten Mietenpolitik und der Partizipation von Mieter*innen-Initiativen verpflichtet fühlt. Dies habe ich auch in einem Brief an Ihn untermauert.

Ich fordere Matthias Kollatz und die SPD in Berlin auf, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in der rot-rot-grünen Koalition den Weg einer gemeinwohlorientierten Mietenpolitik fortzusetzen.