„Einheit in Vielfalt“ als unsere gemeinsame Aufgabe
Am Mittwoch tagte zum ersten Mal der „Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ der Bundesregierung. Dabei wurden 89 Maßnahmen beschlossen. Wenn man sich diese allerdings genauer anschaut, merkt man, dass – wie so oft – hier die Quantität über die Qualität geht.
Ein Bekenntnis zu einem rassismuskritischen Blick auf die Einwanderungsgesellschaft sucht man dort zum Beispiel vergebens. Die langersehnte und vieldiskutierte Studie zu Rechtsextremismus oder Racial Profiling in Polizei und Sicherheitsbehörden soll es nicht geben. Der Begriff der „Rasse“ soll zwar – wie wir seit langem kritisierten – im Grundgesetz gestrichen werden. Einen konkreten Vorschlag, durch was der Begriff ersetzt werden soll, macht die Bundesregierung jedoch nicht.
Wir können da nur sagen: Das ist uns nicht genug!
Denn Rassismus ist, wie alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ein tief in unserer Gesellschaft verwurzeltes Problem. Wir alle lernen von klein auf, rassistische Strukturen zu reproduzieren. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft diesen Rassismus auch wieder verlernen können.
Dazu braucht es jedoch mehr, als die oft nur rein symbolischen 89 Maßnahmen, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Auch müssen wir so schnell wie möglich handeln.
Deswegen stellen wir als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Bundestag unser Maßnahmenpaket für eine antirassistische Politik vor. Dieses beinhaltet unter anderem meinen Gesetzentwurf für die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ durch „rassistisch“ im Grundgesetz und die Einführung einer staatlichen Schutzverpflichtung vor gruppenbezogenen Verletzungen der Menschenwürde.
In unserem Maßnahmenpaket fordern wir unter anderem, das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ als Gemeinschaftsaufgabe gesetzlich zu verankern, die Schaffung eines/einer Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung, den verbesserten Schutz von Menschen mit Rassismuserfahrungen, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Antirassismusforschung. Auch sollen die kolonialen Verbrechen und die Vergangenheit Deutschlands endlich aufgearbeitet werden.
Schließlich soll auch endlich eine unabhängige Studie zu verfassungsfeindlichen Einstellungen in Polizei und Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Denn nur eine transparente Fehlerkultur, in der wir Probleme nicht unter den Teppich kehren, stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen.
Meinen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung findet ihr hier.
Unseren vollständigen 10-Punkte-Plan findet ihr hier.