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Endlich ein Gewerbemietrecht ins Bürgerliche Gesetzbuch

Bundestag, Mieten, Wahlkreis

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag redete ich im Deutschen Bundestag zu meinem Gesetzentwurf für ein Gewerbemietrecht

(…) Ich möchte mich hier konzentrieren auf unseren Gesetzentwurf zum Gewerbemietrecht, will Sie auf die Situation der Mieterinnen und Mieter aufmerksam machen.

Vor sechs Wochen hat die Traditionsbuchhandlung „Kisch & Co“ in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost ein Räumungsurteil erhalten. Das heißt, viele Menschen, die in dieser Buchhandlung gearbeitet haben, die sich über Jahre diesen Standort geschaffen haben, die dort eine Lebensgrundlage für sich und und ihre Familie geschaffen haben oder hatten, muss man jetzt sagen, werden hinausgeworfen, herausgeräumt.

Und am Ende bleibt ihnen nichts, weil es faktisch im bürgerlichen Gesetzbuch kein Gewerbemietrecht gibt. Und das wollen wir von Bündnis 90 / die Grünen ändern.

Vor zwei Monaten ist das Kneipenkollektiv Meuterei mit einem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot geräumt worden, ebenfalls in meinem Wahlkreis in Kreuzberg und man fragt sich wirklich, wem nutzt das eigentlich? (…)

Viele andere Inhaber*innen von kleinen Läden haben Angst um ihre Existenz, die sie sich mühsam aufgebaut haben. Angst vor einer Mieterhöhung, die sie nicht mehr bezahlen können. Mietsteigerungen auf das Doppelte der bisherigen Miete sind keine Seltenheit.

Gestern in der Abendschau gab‘ es einen Bericht, viele Kitas wissen nicht, ob sie bleiben können, weil die Mieten so erhöht werden, dass die Kinder rausgemobbt werden.

Und ich frage sie alle, wo sollen wir eigentlich hin mit den Kindern, wenn sie sich selbst schon keine Räume mehr leisten können? Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich habe den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gefragt, ich habe einen Gesetzentwurf geschrieben, mit dem ich – völlig verfassungskonform – ins Bürgerliche Gesetzbuch – nach dem Vorbild von Frankreich und Österreich – ein Gewerbemietrecht einbringen will, in dem endlich auch die Gewerbemieter*innen geschützt werden.

Und ich gebe Ihnen heute noch einmal eine Gelegenheit, selbst wenn Sie ihn im Ausschuss abgelehnt haben, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, dass Sie die Mieter*innen, dass Sie die Kinder, dass Sie die Gewerbetreibenden nicht im Stich lassen, sondern unterstützen.

Sie können es sich nicht leisten, erst in der nächsten Legislaturperiode eine Antwort auf ihre Fragen zu bekommen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen sie unserem Antrag zum Schutz der Gewebetreibenden zu. Da werden ihnen nicht nur die Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost dankbar sein.