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Entlastungspaket beschlossen

Bundestag

Private Haushalte entlasten und Unabhängigkeit von fossilen Importen auf den Weg bringen

Die Invasion der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, was wir von Bündnis 90/Die Grünen bereits seit Jahren anmahnen: Wir müssen aus den fossilen Brennstoffen aussteigen und damit nicht nur die Umweltbelastungen, sondern auch unsere Abhängigkeit von Importen aus Unrechtsstaaten beenden. 

Dass ausgerechnet die privaten Haushalte jetzt die Kosten für das tragen müssen, was die Politik in den letzten Jahrzehnten verschlafen hat, ist ungerecht. Deswegen haben wir heute im Koalitionsausschuss ein Entlastungspaket beschlossen. 

Damit haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die einerseits kurzzeitig die privaten Haushalte entlasten und auf der anderen Seite langfristig den Weg in eine Zukunft der Energie-Versorgungssicherheit durch klimafreundliche Energieträger geebnet. 

Im Gebäudebereich haben wir uns dabei auf diese Maßnahmen geeinigt: 

  •  Energie-Effizienzstandard 55 wird zum 01.01.2023 bei Neubauten verbindlich festgelegt
  • Jede neu eingebaute Heizung muss ab 01.01.2024 zu mindestens 65 Prozent mit  Erneuerbaren Energien betrieben werden
  • Flächendeckende, kommunale Wärmeplanung zur lokalen, effizienten Wärmenutzung
  • Start eines Wärmepumpenprogramms
  • Die Gesamtökobilanz einer Maßnahme wird konsequent bemessen
  • Abwärme wird ins Fernwärmenetz eingespeist
  • Vorrangige Sanierung der am schlechtesten gedämmten Gebäude nach EU-Vorgaben
  • Viele bisher nur angedachte Vorhaben werden von „prüfen“ auf „machen“ gestellt

Außerdem haben wir unter anderem diese Sofort-Entlastungsmaßnahmen beschlossen: 

  • 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV bundesweit für drei Monate
  • Einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro pro Person
  • Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger*innen von Transferleistungen
  • Einmaliger 100 Euro Familienzuschuss für jedes Kind

Diese und weitere Maßnahmen für niedrige und mittlere Einkommen werden wir in den kommenden Monaten auf den Weg bringen.

Durch Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sollen Autofahrer*innen entlastet werden. Das geht leider an der Realität vorbei, dass die Ölpreise längst wieder gesunken sind und die erhöhten Preise von den Konzernen aufrecht erhalten werden um höhere Gewinne abzuschöpfen. Außerdem halte ich dies für eine vertane Chance für die notwendige Verkehrswende.

Mehr Infos zum Entlastungspaket findet ihr hier.