Grenzüberschreitende Kriminalität durch Kooperation bekämpfen
Am heutigen 1. Februar 2022 habe ich am interparlamentarischen Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zur „Evaluierung der Aktivitäten von Eurojust“ teilgenommen.
Eurojust ist die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Sie sitzt in Den Haag und unterstützt und koordiniert Ermittlungen der mitgliedstaatlichen Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden in Fällen von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. Das sind häufig Fälle der Organisierten Kriminalität, Terrorismus oder Cybercrime.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns gemeinsam mit SPD und FDP für die nächsten vier Jahre vorgenommen, die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu intensivieren.
Dazu gehören neben Eurojust auch die Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten und die finanzielle und personelle Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Letztere wurde eingerichtet, um grenzüberschreitende Straftaten zulasten des EU-Haushalts (und damit der europäischen Steuerzahler*innen) zu verfolgen. Das bedeutet, dass sie überall da ermitteln kann, wo die EU finanziell geschädigt wird, also z.B. durch die Veruntreuung von EU-Geldern, aber auch bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung und Korruption.
Diese drei Institutionen werden immer wichtiger in der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten in der EU. Denn gerade bei grenzüberschreitenden Vorgängen kommen die nationalen Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen. Straftaten, die nicht an Landesgrenzen halt machen und die offenen Grenzen in der EU zu ihrem Vorteil ausnutzen, kommen immer häufiger vor und können nur durch bessere Zusammenarbeit und Informationsaustausch aufgedeckt und bekämpft werden.
Dabei dürfen aber auch Datenschutz und parlamentarische Kontrolle nicht zu kurz kommen. Auch dafür werde ich mich weiterhin im Deutschen Bundestag einsetzen.