Faire Preise für Lebensmittel

Durch eine Reform des Agrarmarktes sollen die Kosten für die Produktion von Lebensmitteln entlang der Versorgungskette gerecht verteilt werden

Um die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, muss diese vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Für diese globale soziale und ökologische Wende der Agrarpolitik brauchen wir als ersten Schritt eine Reform der Strukturen des Agrarmarktes, die sich dem Ressourcenschutz verpflichtet sieht und einem Ernährungssystem, das dies einpreist.

Wenn Lebensmittel mit hoher Qualität zu niedrigen Preisen angeboten werden, stellt sich die Frage nach der Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Lieferkette. Diese erfolgt oft einseitig zugunsten des Lebensmitteleinzelhandels und der Verarbeitungsindustrie. Die Erzeuger*innen haben hingegen oft das Nachsehen. Sie stehen unter einem erheblichen Preisdruck, sodass die Produktionskosten teilweise über den Erlösen liegen. Das führt dazu, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Produktion einstellen müssen, weil sie diese für sie nicht mehr gewinnbringend oder sogar ein Verlustgeschäft ist.

Deshalb fordern wir, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Erzeugerkosten als unlautere Handelspraktik gilt. Dazu müssen objektive Richtwerte zu den Produktionskosten der Erzeuger*innen erhoben werden.

Ein wesentlicher Auslöser des Preisdrucks ist der Missbrauch der Marktmacht durch den Lebensmitteleinzelhandel und die verarbeitende Industrie. Durch unfaire Handelspraktiken zwingen diese die Erzeuger*innen zu billigen Preisen. Dies ist hier möglich, weil  es nicht wie im Wettbewerbsrecht ein Verbot unlauterer Handelspraktiken gibt.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb  eine Generalklausel, die wie im Wettbewerbsrecht auch in der Lebensmittelversorgungskette unlautere Handelspraktiken verbietet. Die Einhaltung dieser Regeln sollte vom Bundeskartellamt untersucht und Verstöße sanktioniert werden können.

Ziel ist, dass landwirtschaftliche Betriebe mit fairen, existenzsichernden Preisen handeln können. Nur dann lohnt es sich endlich für alle, auf artgerechte Tierhaltung und eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu setzen.

Dazu haben wir von Bündnis 90/Die Grünen heute einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Den vollständigen Entschließungsantrag findet ihr hier.