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Meine Frage an die Bundesregierung zu DITIB

Bundestag, Bürger*innenrechte, Unkategorisiert

Am Mittwoch fragte ich die Bundesregierung anlässlich des Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, ob sie die Empfehlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilt, die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) zu einen Verdachtsfall von Ausländerextremismus heraufzustufen. Dies würde eine nachrichtendienstliche Beobachtung nach sich ziehen!