Ich fordere die Arnold Kuthe Immobilienverwaltungs-GmbH auf, die Verhandlungen mit der Ateliergemeinschaft wieder aufzunehmen und einen fairen und langfristigen Mietvertrag zu ermöglichen. Daher habe ich zu einem vermittelnden Gespräch gemeinsam mit den Künstler*innen eingeladen.
Zum 31. Mai 2020 wurde der Ateliergemeinschaft in der Glogauer Straße 6 in meinem Wahlkreis nach 14 Jahren der Mietvertrag gekündigt. Bereits im Februar habe ich einen Brief an die Eigentümerin des Hauses geschrieben und zu Verhandlungen über das Fortbestehen der Ateliergemeinschaft eingeladen:
Der Protest der Künstler*innen erfährt vielfältige Unterstützung, aber die Vermieterin, die Arnold Kuthe Immobilienverwaltungs-GmbH, entzieht sich jeglicher Verantwortung und Kommunikation. Dabei steht doch im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet.
Im Herbst 2019 erhielt die Ateliergemeinschaft eine 70%ige Mieterhöhung. Die dann über 15 Euro pro Quadratmeter teure Miete können sich die Künstler*innen schlicht nicht leisten. Sie schrieben einen Brief an die Eigentümerin. Doch erste Bekundungen eines möglichen Kompromisses wurden plötzlich durch die Kündigung im Dezember 2019 in den Wind geschlagen.
Seitdem kämpft die Ateliergemeinschaft gegen die Verdrängung. Sie ist eines der letzten Ateliers in der Glogauer Straße 6, einem Haus mit einer über 40-jährigen Ateliertradition. Die drohende Verdrängung der Künstler*innen aus ihren Räumen stellt nicht nur eine Gefährdung ihrer beruflichen und finanziellen Existenz dar, sondern bedroht auch ihre soziale Existenz: Sie sind im Reichenberger Kiez verwurzelt, leben dort mit ihren Familien, ihre Kinder gehen dort zur Kita oder in die Schule.
Den Vermieter*innen muss klar sein, dass auch sie eine Verantwortung für ihre Mieter*innen haben. Der Erhalt der berühmten Berliner Mischung sollte gerade auch in ihrem Interesse liegen, und zwar auch in Bezug auf die Gewerbehöfe der Innenstadt, in denen unsere Künstler*innen arbeiten. Denn es sind auch diese Künstler*innen und Kreative, die maßgeblich zur Attraktivität unserer Kieze beitragen. Sie müssen vor Verdrängung geschützt werden.
Deswegen habe ich gemeinsam mit Expert*innen und Initiativen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmalig ein „Gewerbemieterschutzrecht“ im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Wir brauchen endlich ein wirksames Instrument, das die Gewerbetreibenden – vom inhabergeführten Kleingewerbe über die Kita bis hin zum Künstler*innenatelier – vor der Gnade und Willkür der Immobilieneigentümer*innen schützt.