Geflüchtete auf den griechischen Inseln: Menschenrechte werden nicht gewährleistet

Die Bundesregierung lässt die tausenden Geflüchteten in der Pandemie im Stich. Lösungsansätze gibt es genug, nur müssen diese auch umgesetzt werden.

Mittlerweile wurden rund 8.000 der etwa 12.000 Opfer des Brandes auf Lesbos in ein neues Lager umgesiedelt. Vor allem in Anbetracht dessen, dass aufgrund der Witterung  ein Großteil der Zelte die kommende Monate nicht standhalten wird, ist diese Situation unhaltbar.  Das Lager verfügt weder über eine Kanalisation noch fließend Wasser, Essen wird nur zwei Mal am Tag verteilt, 20 Menschen müssen sich eine Toilette teilen und die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend. Zudem ist es unter diesen Lebensbedingungen nicht möglich, Menschen aus Hoch-Risiko-Gruppen im Falle einer Erkrankung an Covid-19 genügend Schutz zu gewähren. Die aktuelle Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist mehr als menschenunwürdig.

Aktuell haben sich zwölf Mitgliedsstaaten der EU dazu bereit erklärt, unbegleitete minderjähre Geflüchtete aufzunehmen, sieben Mitgliedsstaaten zur Aufnahme anerkannter Schutzberechtigter und vier Staaten zur Aufnahme anderer Asylsuchender. Deutschland hat insgesamt zugesagt, 2.750 Personen aufzunehmen, davon sind 1.009 Personen bereits eingereist.

Auf anderen Inseln wie Samos, Kos, Leros und Chios ist die Situation keinesfalls besser. Neuankömmlinge werden auf Kos teilweise eingesperrt, auf Samos leben 4.314 Menschen in einem Lager, das für 648 Personen ausgelegt ist. Immer wieder kommt es vereinzelt zu Bränden, wodurch die Anzahl obdachloser Geflüchteter weiter steigt.

Während die EU seit Wochen über die Verteilung der Geflüchteten debattiert, verharren die Menschen vor Ort weiterhin ohne Aussicht auf konkrete Besserungen. Noch Wochen nach dem Brand sind bürokratische Fragen wichtiger als Menschenrechte und konkrete Taten.

Dagegen sind die Forderungen der bundesdeutschen Grünen klar und lösungsorientiert und vor allem sind sie im Rahmen des Gesetzes sofort umsetzbar. Für lange Debatten fehlt den Menschen vor Ort einfach die Zeit. Gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte Deutschland seine Verantwortung aber auch seine Gestaltungsmöglichkeit nutzen!

Ich fordere sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen für eine Unterbringung der Geflüchteten, die den Menschenrechten entspricht. Der Umgang mit den Geflüchteten darf nicht ausschließlich in der Verantwortung von Staaten wie Griechenland und Italien bleiben. Es handelt sich um eine europäische Herausforderung und daher braucht es eine gesamteuropäische Lösung.

Vor allem in Anbetracht der aktuellen Pandemie muss der Schutz vor einer Erkrankung an Covid-19 an erster Stelle stehen. Grundsätzliche Menschenrechte, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, müssen auch an unseren Außengrenzen für Geflüchtete gewahrt werden! Das Recht auf menschenwürdige Behandlung muss Priorität vor bürokratischen Hürden haben.

Zusätzlich muss eine europäisch koordinierte und finanzierte zivile Seenotrettung auf den Weg gebracht werden. Die Rettung von Geflüchteten aus Seenot darf nicht allein Aufgabe der Zivilgesellschaft bleiben.

Durch einen europäischen Integrationsfond können finanzielle Anreize zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlinge gesetzt werden. Unabhängig davon müssen sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Die Europäische Union ist schließlich nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern sollte auch eine Sozialunion sein!