Der Staat muss den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten.
Am 31. Januar 2021 lief im WDR die Wiederholung der Sendung „Die letzte Instanz“. Der Inhalt und der Verlauf der Sendung sorgten für Empörung, Schmerz und Unverständnis bei großen Teilen der Bevölkerung. Diese tauschten sich in verschiedenen digitalen Plattformen darüber aus und ließen ihrer Wut freien Lauf. Daraufhin gab es seitens der Akteure, bzw. dem Sender von rassistischen Aussagen halbherzige Distanzierungs- bzw. Entschuldigungsmitteilungen, die wiederum kontrovers diskutiert wurden.
Irgendwie nicht neu, wir kennen das Muster: Es läuft eine Sendung mit vermeintlicher „Comedy“ oder einer illustren Talk-Runde. Darin fallen (unreflektiert) rassistische und diskriminierende Begriffe, die „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-These wird aufgestellt, Menschen, die noch nie von Rassismus betroffen waren in ihrem Leben, dürfen sich ihren Ärger oder ihre Hilflosigkeit im „Political-Correctness-Dschungel“ von der Seele reden und allen Ernstes davon berichten, wie sie sich via Blackfacing auf einer Party auch mal „wie ein Schwarzer“ gefühlt haben und das jetzt voll gut nachvollziehen können.
Die Reaktionen auf das Format sind eindeutig – zumindest wenn man sich die Äußerungen derjenigen Menschen anschaut, die tatsächlich von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind und noch die Kraft finden sich mal wieder öffentlich zu positionieren, zu erklären und Diskussionen zu führen.
Vielleicht sollte man sich mal ernsthaft mit der Frage auseinander setzen, wieso sich die Leute denn aufregen über rassistische Äußerungen im Fernsehen? Und wieso wird einer Autorin in einem Tagesspiegel-Beitrag vorgeworfen, ihr antirassistisches Engagement sei ein Geschäftsmodell? Ist es denn kein Geschäftsmodell, wenn solche vermeintlich „witzigen“ oder „lockeren“ Formate stets aufs Neue aufgelegt werden, vielleicht sogar mit dem Ziel zu skandalisieren? Die angesprochene Sendung „Die letzte Instanz“ war übrigens eine Wiederholung von November. Das lief schon zum zweiten Mal!
Diese furchtbaren Sendungen dürfen einfach nicht mehr weiter produziert und ausgestrahlt werden. Und dabei liegt das Problem doch noch viel tiefer.
Rassismus ist keine Meinung. Rassismus verletzt Menschen und produziert „Opfer“, die eigentlich gar keine Opfer sind und sein wollen. Wir wollen keine Entschuldigungen, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass es einer solchen erst gar nicht bedarf.
Der Trumpismus und die tiefe Spaltung der Gesellschaft in den USA sollten uns eine Lehre und Warnung sein. Wir müssen es schaffen, eine gemeinsame Lösung für ein neues gesellschaftliches Wir zu finden. Ein Wir, dass stärker ist als die „Ich-finde-diese-Debatten-nervig“-Leute, die Ewig-Gestrigen, die Rechtsextremen in den Parlamenten, und diese überwindet.
Doch wie sollen wir es schaffen, gemeinsam eine diskriminierungsfreie Zukunft zu gestalten, wenn von Rassismus betroffene Menschen immer wieder aufs Neue so enttäuscht werden?
Fakt ist: Rassistische Äußerungen schaden Menschen und der Gesellschaft.
Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht zur Änderung des Grundgesetzes. Der Staat muss verpflichtet werden, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung zu gewährleisten.
Mit der staatlichen Schutzverpflichtung gegen Rassismus und Diskriminierung im Grundgesetz bilden wir das Fundament, auf dem wir gemeinsam und gleichberechtigt unser neues Wir gestalten können.