Am 12. Oktober veranstaltet die grüne BT-Fraktion eine Konferenz zu „Stadt-Land-Wohnen“. Wie können Unternehmer*innen und Soziale Träger auf dem Gewerbemietmarkt geschützt werden?
Alle sehen es, alle wissen es: Gewerbetreibende, die kleine Läden betreiben, sind eine bedrohte Art. Immer öfter ist der Späti, die Kiezkneipe oder der Gemüseladen plötzlich verschwunden. Dann stehen die Räume häufig für ein Jahr oder sogar länger leer, bis irgendeine Filiale einer Kette, ein schickes Büro oder ein Touri-Laden aufmachen. Doch die Entwicklung geht inzwischen weit darüber hinaus. Selbst als für sehr solvent angesehene Gewerbemieter*innen wie Apotheken, Arztpraxen oder Optiker können sich die Forderungen der Vermieter*innen nicht mehr leisten. Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrages wird oft das doppelte, das dreifache, ja das vierfache der bisherigen Miete verlangt.
Anders als auf dem Mietmarkt für Wohnungen gibt es in Berlin keinen echten Notstand an Gewerbemietangeboten. 3,8 Millionen Quadratmeter Ladenfläche stehen leer. Noch deutlich größer ist der Leerstand bei den Büroflächen in der Stadt, die insgesamt 20,2 Millionen Quadratmeter ausmachen. Davon stehen nahezu 1 Million leer, fast 5 Prozent. Außerdem ist die Wechselfrequenz ist bei Gewerbeflächen höher als bei Wohnungen.
Warum steigern die Vermieter*innen dann die Mietforderungen ins Unbezahlbare? Ganz einfach: Weil sie es können. Anders als bei der Wohnungsmiete setzen die Gesetze ihnen keine Schranken. Mietspiegel, Kappungsgrenze, Mietenbremse: All dies existiert für Gewerbemieter nicht. Und der gewohnte Standort ist für Gewerbetreibende noch immanent wichtiger als schon für Wohnungsmieter*innen. Hier sind ihre Kunden, und die kommen nicht nach, wenn ein Gemüseladen oder eine Apotheke in einen anderen Kiez verdrängt wird.
Doch es organisiert sich Protest und Widerstand der Nachbarschaft gegen diese Verdrängung. Die Bewohner*innen der Quartiere sehen die Nahversorgung bedroht, wollen ihre wichtigen und geliebten Orte im Kiez nicht verlieren. Mit Versammlungen, Flyern und fantasievollen Aktionen machen sie Nachbar*innen, Medien und die professionelle Politik auf dieses Problem aufmerksam.
Diesen Protest habe ich immer aktiv unterstützt, habe mich an die Vermieterseite gewandt und, wenn es nötig war, auch Mediation angeboten. Manchmal haben wir es gemeinsam geschafft. Die Sportschule Laila konnte gerettet werden, die Buchhandlung Kisch & Co hat einen neuen Standort ganz in der Nähe gefunden. Mit meiner Arbeit sehe ich mich auch in den Fußstapfen von, dessen Einsatz und Erfolg für die Bäckerei „Filou“ in der Reichenberger Straße legendär sind. Es ist Hans-Christian Ströbele vor knapp zehn Jahren gelungen, einen Mustermietvertrag auszuhandeln, der den Laden bis heute eine Existenz ermöglicht.
Doch solche Erfolge sind leider die seltene Ausnahme. Deswegen setze ich mich im Bundestag für ein neues Gewerbemietrecht ein, das alle kleinen Gewerbetreibenden und sozialen Träger schützt. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich ein Gesetz eingebracht, das dies gewährleisten würde. Es ist von der GroKo nicht angenommen worden. Doch es liegt weiter vor, und kann wieder in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Um es zu diskutieren, zu beraten und zu überlegen, wie es verwirklicht werden kann, veranstalte ich im Oktober anlässlich der Konferenz „Stadt, Land, Wohnen“ einen Workshop, zusammen mit Expert*innen, Betroffenen und Politiker*innen. Gemeinsam können wir den Druck aufbauen, unsere Kieze lebenswert zu erhalten.
Anmeldung zur Konferenz:
https://www.gruene-bundestag.de/termine/stadt-land-wohnen