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Grüne und FDP fordern Video-Dokumentation im Strafverfahren

Bürgerrechte, Presseecho, Strafrecht

Legal Tribune Online: "Dass die Bundesregierung bei diesem Hauptaspekt der Modernisierung des Strafverfahrens mit der Begründung, dies sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, nichts voranbringt, ist schon skandalös", kritisiert die zuständige Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram."

„Mindestens schrittweise Ermöglichung der audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten ist angezeigt.“ Um erste Erfahrungen zu sammeln, schlagen die Grünen vor, mit der Bild-Ton-Aufzeichnung von Völkerstrafverfahren 2021 zu beginnen und die Medienausstattung bei den dafür zuständigen Staatsschutzsenaten aus dem Bundeshaushalt mitzufinanzieren. […]

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