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Ist das so schwer zu begreifen?

Bundestag, Mieten, Pressemitteilung

Meine Pressemitteilung zu Obdachlosigkeit und der Heranziehung von leerstehenden Wohnungen

„Ist das so schwer zu begreifen?“, fragt Canan Bayram MdB, „nur wer ein zuhause hat, kann auch zuhause bleiben und notfalls in Quarantäne gehen“.

Heute hat Canan Bayram MdB deswegen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Bundesregierung aufgefordert, „sofort ein neues Kündigungsmoratorium sowie ein Verbot von Zwangsräumungen während des Winters zu beschließen, wie dies in den ersten Monaten der Corona-Pandemie auch möglich war.“

Canan Bayram ist die einzige direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

„Durch juristische Klarstellung und Unterstützung kann der Bund die einzelnen Kommunen darin bestärken, mehr leerstehenden Wohnraum für die Obdachlosen zeitweise heranzuziehen. Zudem kann der Bund die Kommunen durch finanzielle Hilfen bei der Unterbringung von Obdachlosen in zur Zeit leerstehenden Hotels unterstützen, ebenso bei der medizinischen Versorgung.“

„Ebenso begrüße ich, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die Gerichte ersucht hat, Zwangsräumungen auszusetzen.“

„Die kälteste Zeit des Winters kommt noch. Doch dieses Jahr kommt für die Obdachlosen noch die Corona-Pandemie und das teilweise Zusammenbrechen von bestehenden kommunalen Hilfsangeboten hinzu. Es geht darum zu verhindern, dass Menschen auf der Straße sterben!“