Klimaschutz ist jetzt!

Die Folgen, Konsequenzen und Kosten des Klimawandels müssen schon heute gerecht verteilt werden

Dieses Urteil ist wegweisend. In aller Deutlichkeit stellte das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten übermäßig einschränkt. Wenn bis 2030 schon alle Kontingente für Emissionen bis 2050 verbraucht sind, welche Entscheidungsmöglichkeiten haben dann die im Jahr 2031 Lebenden noch? Zum ersten Mal erkannte das höchste deutsche Gericht damit an, dass die  derzeitige Klimapolitik der Bundesregierung  eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen darstellt.

Das ist ein großer Erfolg. Höchstrichterlich wurde festgestellt, dass es ein subjektives Recht auf Umweltschutz gibt. Die Richter*innen betonten, dass heute ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegenden Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind.

Genau dies fordern die Umweltbewegungen und wir von Bündnis 90/die Grünen seit Jahren. Einen Überblick über die wichtigsten konkreten Maßnahmen, angefangen vom Ausstieg aus dem Kohle-Tagebau über alternative Energiekonzepte bis hin zu einer umfassenden Wende im Verkehrs- und Baubereich, der Landwirtschaft und im Umgang mit unserer Umwelt findet ihr auf der Homepage meiner grünen Bundestagsfraktion:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaschutz-ist-jetzt

Das Urteil ist ein klarer Auftrag an die derzeitige und insbesondere an die zukünftige Bundesregierung: Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und damit des Pariser Klimaabkommens. Das von der großen Koalition vorgelegte Klimaschutzgesetz reicht bei Weitem nicht aus. Die Klimaziele können damit bis 2030 nicht erreicht werden. Dies belegen auch von der derzeitigen Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene zwei unabhängige Gutachten. Deren Ergebnis: mindestens 55 bis 70 Millionen Tonnen an Einsparungen von CO2 fehlen, um das Klimaziel in 2030 zu erreichen. Faktisch hat sich die Bundesregierung damit vom 1,5-Grad-Ziel und dem Weg dahin verabschiedet.

Umso wichtiger ist, dass ab Herbst eine neue und sich mit anderen Mehrheiten zusammensetzende Bundesregierung daran macht, das Pariser Abkommen zu erfüllen. Dazu gehört ein effektives Klimaschutz-Sofortprogramm, das in allen Bereichen  Maßnahmen umsetzt. Wir brauchen eine Energiewende, die den Namen verdient hat – insbesondere der Ausstieg aus dem Kohle-Abbau muss beschleunigt und alternative Energiequellen ausgebaut werden. Wenn wir einen Kollaps des Klimas wirklich verhindern wollen, müssen wir die Energiewende in allen Bereichen wie dem Verkehr, in der Landwirtschaft, beim Neubau und bei der Heizung von Gebäuden, beim Müll und Bauschutt, sowie in vielen anderen Bereichen konkret durchbuchstabieren.

 Wie dies genau aussehen kann, haben  wir von Bündnis 90/Die Grünen in 32 konkreten Punkten in einem Antrag an die derzeitige Bundesregierung aufgezählt. Jetzt gilt es zu handeln!