Bei der Lausitzer 10 könnte der Berliner Senat konkret mit einer anderen Bodenpolitik anfangen
Seit Wochen „dehnen und strecken“ sie sich jeden Dienstag-Vormittag vor dem Roten Rathaus. Die Menschen aus den Projekten in der Lausitzerstraße 10 in Kreuzberg und andere Initiativen aus der Stadt fordern mit ihrer Gymnastik-Demonstration den rot-rot-grünen Senat auf, endlich mit einer anderen Bodenpolitik ernst zu machen. Mit einem „Erbbauzins Null“ soll eine soziale Stadtentwicklung ermöglicht werden. Hier trifft die Sicht der Bewohner*innen Berlins auf die Verwaltungslogik des Finanzsenats, der von dem In-Wert-Setzen der städtischen Grundstücke profitieren will.
Dabei ist man sich zumindest im Fall der Lausitzer 10 eigentlich einig und der Politik und Verwaltung dankbar. Nach langen Kämpfen hatte sich der Senat entschieden, den weitläufigen Gewerbehof von einem Spekulanten zurückzukaufen und an den Hausverein sowie die Genossenschaft „Eine für Alle“ zu übergeben. Doch jetzt baut sich im letzten Moment noch eine Hürde auf: mit der Forderung nach einem Erbbauzins von 3 Prozent für das Grundstück würde sich die Miete für die Projekte verdoppeln und auf diesem Weg das mögliche Aus bedeuten. Auch der Bodenwert sollte nicht einfach der kapitalistische am Markt zu erzielende Preis sein.
Um es an einem Beispiel zu illustrieren. Zwei Faktoren spielen beim Erbbauzins eine Rolle, der Bodenwert, auf den sich der Zins bezieht, und die Höhe des Zinses. Legt man einen Bodenwert von 1.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde und 3 Prozent Zinsen, dann wären dies 30 Euro im Jahr. Bei 1,5 Prozent nur 15 Euro. Steigt aber der zugrunde gelegte Bodenwert auf 3.000 Euro oder mehr (wie zur Zeit durch Spekulation), wären es bei 3 Prozent schon 90 Euro im Jahr, bei 1,5 Prozent immer noch 45 Euro – pro Quadratmeter. Und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Miete.
Deshalb hat die „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ einen Offenen Brief unter anderem an den zuständigen Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz geschrieben. „Es muss enttäuschend sein, einem Verein Geld zu spenden und dann feststellen zu müssen, dass ein erheblicher Teil des Geldes in Mietzahlungen fließt.“ Gleichzeitig ist es für ihre Arbeit zentral, eine Anlaufstelle im Innenstadtbereich anzubieten.
Diese Logik gilt übrigens auch für staatliche Zuschüsse. Was nützt es, wenn aus Steuern auch nur wieder indirekt die Land- und Immobilienbesitzer unterstützt werden, auch wenn es hier das Land Berlin selbst wäre. Da gilt dann das Prinzip: linke Tasche – rechte Tasche.
Um wie viel einfacher wäre es, den Projekten und Initiativen in der Lausitzer 10, aber auch zum Beispiel in der nahegelegenen Ratibor 14, den Boden einfach für 0 Prozent Zinsen (man kann auch 0,1 Prozent nehmen, um den Formalien Genüge zu tun) zu überlassen. Über einen Erbpachtvertrag über das Grundstück wäre weiterhin die öffentliche Kontrolle gewährleistet. Und um „die Steine“, also die Instandsetzung und Instandhaltung ihres Gebäudes kümmern sich die Bewohner dann selbst, mit ihrer Miete. Das ist schon teuer genug, geht aber mit einem Quadratmeterpreis deutlich im einstelligen Bereich.