Meine Mündliche Frage zu strukturellem Rassismus bei deutschen Sicherheitsbehörden

Wie versteht die Bundesregierung die kürzlichen Ankündigungen von Angela Merkel zum Thema Rassismus und wird es jetzt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben?

Hier die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020. Sie sehen weiterhin nur „Einzelfälle“, aber keinen „strukturellen Rassismus“. Auch ein unabhängiger Polizeibeauftragter sowie eine Kennzeichungspflicht wird weiterhin abgelehnt.

Hier als PDF:

Antwort der Bundesregierung zu Frage nach strukturellem Rassismus 17. Juni 20 – MF 41 MdB Bayram