Meine Schriftliche Frage zum Verfassungschutz und der Genehmigung von Waffenscheinen
BundestagWie stellt die Bundesregierung sicher, dass der VS alle ihnen bekannten Rechtsextremisten an die zuständigen Behörden melden zur Verhinderung der Erteilung von Waffenscheinen?
Hier die Antwort der Bundesregierung vom 1. Juli 2020. Der Aufhänger für meine Frage war der Mord an Walter Lübcke, bei dem der Täter trotz Erkenntnissen des VS über seine rechtsextremen Einstellungen einen Waffenschein besaß.
Hier als PDF: