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Meine Schriftliche Frage zum Umgang mit V-Männern

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage vom 18. März 2020, die überraschend ausführlich von Christian Lange, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, beantwortet wird.

Hier als PDF:

Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage nach einem Gesetzentwurf zum Umgang mit V-Männern – 3- 162 – Bayram MdB