Offener Brief: Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sofort stoppen!
In einem Interview zur Asylpolitik der Bundesregierung : https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-steht-die-gruene-basis-zur-migrationspolitik.html
habe ich deutlich gemacht, dass ich verfassungs- und europarechtswidrige Maßnahmen wie Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Menschen und Zurückweisungen an den Schengen-Grenzen ablehne und diese auch ungeeignet sind, um islamistischen Terror zu bekämpfen.
Die terroristische Gefahr kann nicht mit Populismus bekämpft werden. Die Abschottungsdebatten schaden unserem Rechtsstaat und dem Zusammenhalt in Europa. Dies besorgt viele Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen habe ich, so wie knapp 1700 (Stand: 13.09.2024, 8:30 Uhr) weitere Parteimitglieder, einen Offenen Brief an die Parteispitze unterzeichnet, der an unser Grundsatzprogramm und unsere Werte erinnert und Maßnahmen wie die Abschiebung nach Afghanistan vor zwei Wochen verurteilt.
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