Das Fachgespräch dazu am 11. März im Deutschen Bundestag als Live-Stream
Derzeit ist für Wohnungsmieter*innen der Kündigungsschutz mehr als unzureichend. Durch Zuzug in die Städte, die Folgen der Finanzkrise und schwindenden sozialen Wohnraum steigt der Druck auf die Mieter*innen stetig. Ihre Interessen sind – obwohl auch ihr Recht auf Wohnung Verfassungsrang hat – nahezu immer nachrangig.
Insbesondere standen im Zentrum des Fachgesprächs die Kündigungen wegen Eigenbedarfs und die Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen. Für Vermieter*innen wird es zunehmend finanziell attraktiv, bestehende Mietverhältnisse zu kündigen, um die gleiche Wohnung wesentlich teurer vermieten zu können.
Wir planen eine parlamentarische Initiative „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht verbessern“. Die Überlegungen dazu diskutierten wir gemeinsam mit Initiativen und Expert*innen und hörten zu, welche weiteren Aspekte und Problemlagen sie beisteuerten. Aus den Ergebnissen des Fachgesprächs soll von den Jurist*innen der Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf entwickelt werden, der anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert werden soll.
Dieser „Antrag“ für den Bundestag bildeten die Diskussionsgrundlage für das Fachgespräch:
Mieter- und Kündigungsschutz Antrag für Fachgespräch am 11.03.2020
Das Wohnraumkündigungsschutzrecht und weitere Regelungen des Wohnraummietrechts sollen neu formuliert werden gemäß dem Grundgedanken: Es darf nur in absoluten Ausnahmefällen dazu kommen, dass Menschen unverschuldet wohnungslos werden.
Hier der Link zum Stream des Fachgesprächs (Achtung! Der Ton setzt erst nach einer guten Minute ein):