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MoPo: „Räumungsklage gegen unbeugsamen Ladenbesitzer“

Mieten, Presseecho, Wahlkreis

Das Beispiel zeigt einmal mehr: Wir benötigen endlich bessere Instrumente und Gesetze, um auch das von Verdrängung bedrohte Kleingewerbe schützen zu können.

Bereits Anfang Dezember habe ich einen Brief an den Eigentümer des Hauses geschrieben, in dem der Familienbetrieb „Kamil Mode“ seit 16 Jahren existiert. Ich habe ihn aufgefordert, Gespräche mit seinem Mieter aufzunehmen und sich dessen Verhandlungsangebot über die Miete nicht zu verweigern.

Wie in anderen Fällen zuvor habe ich angeboten, eine Verhandlung darüber zu moderieren, wie das Geschäft „Kamil Mode“ für die Nachbarschaft erhalten und der Lebensunterhalt der Betreiberfamilie gesichert werden kann. Der Betreiber des Geschäfts ist gesprächsbereit und würde sich nicht verschließen, auch den Interessen des Eigentümers entgegen zu kommen – so weit es geht und wirtschaftlich tragbar ist.

Jedoch hat sich der Eigentümer nicht einmal ablehnend geäußert. Er verweigert sich ohne jegliche Begründung jedem Gespräch mit seinem langjährigen Mieter. Stattdessen hat er nun offenbar Räumungsklage eingereicht.

Das ist ein Beispiel für den Umgang mit einem Gewerbemieter, der bereits jetzt eine für den Eigentümer wirklich auskömmliche Miete bezahlt und nun trotzdem um sein Einkommen und seine Existenz kurz vor der Rente fürchten muss.

So ein Verhalten ist unverständlich und gehört sich nicht.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Wir benötigen endlich bessere Instrumente und Gesetze, um auch das von Verdrängung bedrohte Kleingewerbe schützen zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.

Die Gewerbemieter sind derzeit der Gnade und Willkür der Immobilieneigentümer weitgehend schutzlos ausgeliefert. Auch langjähriges Wohlverhalten und der Aufbau eines funktionierenden Gewerbes, das in der Nachbarschaft beliebt ist und eine große Stammkundschaft hat, bedeuten gar nichts mehr. So werden unsere Kieze arm an Vielfalt und leblos werden, wie es vielen anderen Metropolen bereits widerfahren ist. Dass müssen wir verhindern.

Den ganzen Artikel zu dem Fall finden Sie HIER (Berliner Morgenpost).

Am 26.01.2019 fand die Demo „Leute für die Meute“ trotz kaltem Regenwetter regen Zulauf und hielt zur Unterstützung auch vor „Kamil Mode“.