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Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Bundestag, Bürgerrechte

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Widerruf der Akkreditierung von Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig waren? Das Bundespresseamt hatte einer Reihe von Journalisten die Akkreditierung für den G-20 Gipfel 2017 in Hamburg widerrufen.

Hier die Frage im Wortlaut:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. November 2019, wonach das Bundespresseamt zwei Journalisten deren Akkreditierung zum G-20-Gipfel 2017 in Hamburg ohne gegebene Voraussetzungen sowie ermessensfehlerhaft widerrufen habe, für ihre künftige Praxis, und wird die Bundesregierung nach diesen zwei Urteilen – statt dagegen möglicherweise Rechtsmittel zu erheben – auch die weiteren sieben anhängigen Parallelklagen weiterer Kläger gegenüber dem Gericht rasch anerkennen?“