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Nachrichtendienste des Bundes und Journalisten

Bundestag, Bürger*innenrechte

Betreiben die Nachrichtendienste des Bundes weiterhin "keine systematische Auswertung der Medienberichterstattung im Hinblick auf ihnen anvertraute Staatsgeheimnisse"? Hierzu meine Schriftliche Frage

Dranbleiben! Ich habe nochmal nachgefragt, ob die Bundesregierung weiterhin an ihrer fünf Jahre alten Antwort auf eine Schriftliche Frage von meinem Vorgänger Hans-Christian Ströbele festhält? Hier meine Frage und die Antwort der Bundesregierung:

20210706 Antwort der Bundesregierung auf SF zu Geheimdiensten und Journalisten – CDR_SF426