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Nein zur Verlängerung der Bundeswehrmandate EUTM und Minusma in Mali

Bundestag, Friedenspolitik

Persönliche Erklärungen von Canan Bayram zu den Abstimmungen über die Bundeswehrmandate EUTM in Mali und Minusma

Im Deutschen Bundestag wird heute über die Verlängerung der Bundeswehrmandate Minusma und EUTM in Mali namentlich abgestimmt. Gegen beide Einsätze werde ich mit Nein! stimmen.
Hier können Sie meine persönlichen Erklärungen lesen, die mein Abstimmungsverhalten begründen:

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 29.5.2020 zu Tagesordnungspunkt 24 Bundeswehreinsatz EUTM Mali.

Ich stimme dagegen, dass sich die Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) beteiligt und dafür den Personaleinsatz erhöht.
EUTM Mali arbeitet parallel zur Friedensmission MINUSMA mit dem Ziel malische Streitkräfte auszubilden und damit einen Teil zur Schaffung von funktionierender staatlicher Strukturen beizutragen. Dieses Ziel ist bisher noch nicht erreicht, schlimmer noch, trotz stetig mehr ausgebildeten Soldaten ist eine Verschlechterung der Befähigung und Akzeptanz der malischen Armee festzustellen.
In den letzten Jahren haben sich Ausbildungsmission, Friedenseinsatz und Antiterrorkampf europäischer Partner immer mehr vermischt (so insbesondere mit dem französischen Einsatz gegen djhadistische Milizen, der so genannten Militäroperation Berkane). Dies führt bei der Bevölkerung Malis und der angrenzenden Staaten zu immer größerer Ablehnung auch der Ausbildermission. Hier wäre es eigentlich Deutschlands Aufgabe in der EU Klarheit zu schaffen und auch Kritik am Bündnispartnern Frankreich klar zu formulieren.

Ein weiterer Bestandteil des Mandats ist neben der Unterstützung der G5-Sahel-Eingreiftruppe (also Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad), auch die Unterstützung der jeweiligen Streitkräfte der beteiligten Staaten. Damit unterstützt der Einsatz womöglich auch die Armee des Tschads. Dieser wird seit nahezu 30 Jahren durch den Autokraten Idriss Déby regiert – oftmals unter schweren Verletzungen der Menschenrechte. Eine Unterstützung dieses Unrechtsregime lehne ich ab.

Ziel der Bundesrepublik Deutschland war es immer neben der Ausbildungsmission auch demokratisch staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen in Mali auszubauen, Korruption zu bekämpfen und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden – mehr noch wird auch von Beobachtern und NGOs vor Ort bemängelt, dass dieser Aspekt der Hilfe ziemlich stark vernachlässigt wird. Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzungsmechanismen wären stattdessen sind zwingende Ziele der Entwicklungsunterstützung für diese Region. Ohne diese Perspektive werden auch erweiterte Mandate und mehr Personal nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen, sondern diese eher verschärfen.

Bei den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr ist stark zu kritisieren – auch bei EUTM Mali -, dass es kaum messbare Evaluationsmechanismen gibt – also wann gilt ein Einsatz als erfolgreich und kann beendet werden oder wann ist er gescheitert und muss deswegen beendet werden. Die Antwort auf auftretende Probleme ist allerdings stets: Mehr Personal und höherer finanzieller Aufwand. Die Logik muss durchbrochen werden: Einsätze müssen – auch für uns Abgeordnete – bewertbar und abbrechbar bleiben.

Aus all diesen Gründen kann ich dem EUTM Mali Mandat nicht meine Zustimmung geben und stimme heute mit Nein!

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 29.5.2020 zu Tagesordnungspunkt 26 Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma).

Ich stimme dagegen die Mandatsverlängerung für die Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) zu verlängern. Grundlage meines Abstimmungsverhaltens ist die Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in Mali trotz umfassender Friedensmission kaum verbessert hat. Wir haben es hier wieder mit einem langjährigen und kostenintensiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu tun. Trotzdem kommt es immer noch in Mali zu Aufständen und bewaffneten Konflikten – das kann vor allem im Norden des Landes beobachtet werden. Auch internationale Beobachter*innen kommen zu der Ansicht, dass die wesentlichen Ziele des Einsatzes, nämlich eine Befriedung der Sahelzone nicht erreicht wurden. Hierzu bedürfte es eines umfassenden Konzeptes unter diplomatischer Einbindung auch der Nachbarländer. Dies wiederum ist in der aktuellen Situation kaum zu erwarten. Demokratiesichernde und zivilgesellschaftlich-fördernde Projekte müssen in der Region gezielt unterstützt und finanziert werden. Das Gegenteil wird derzeit praktiziert, klar zu erkennen ist, dass sich verschiedene Missionen und Interessen vermischen und dazu führen können, dass auch Bundeswehrsoldaten in kämpferische Auseinandersetzungen gezogen werden können, die durch das Mandat nicht abgedeckt sind – besonders in den Grenzregionen.

Bei den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr ist stark zu kritisieren – auch bei Minusma -, dass es kaum messbare Evaluationsmechanismen gibt – also wann gilt ein Einsatz als erfolgreich und kann beendet werden oder wann ist er gescheitert und muss deswegen beendet werden. Die Antwort auf auftretende Probleme ist allerdings stets: Mehr Personal, höherer finanzieller Aufwand und Verlängerung des Einsatzes. Die Logik muss durchbrochen werden: Einsätze müssen – auch für uns Abgeordnete – bewertbar und abbrechbar bleiben.

Unter diesen Umständen kann ich eine Verlängerung des Einsatzes nicht mittragen und stimme mit Nein!