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Nein zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan

Bundestag, Pressemitteilung

Gemeinsam mit Hans-Christian Ströbele habe ich eine Presseerklärung verfasst zur Abstimmung im Deutschen Bundestag

„Wir lehnen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ab.“ Dies erklären gemeinsam Canan Bayram MdB und Hans-Christian Ströbele MdB aD.

Hier die ganze Pressemitteilung im Original:

„Wir lehnen die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ab.“ Dies erklären gemeinsam Canan Bayram MdB und Hans-Christian Ströbele MdB aD.

Canan Bayram ist die direkt-gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost und damit Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele.

Morgen (Donnerstag, den 25. März) findet im Deutsche Bundestag (unter TOP 15, zur Zeit auf 16:55 Uhr terminiert) eine Debatte und anschließende Namentlichen Abstimmung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ statt.

Canan Bayram MdB, die morgen in der Namentlichen Abstimmung dementsprechend gegen den Einsatz stimmen wird, erklärt ihre Entscheidung:

Seit mehr als 20 Jahr wird in Afghanistan Krieg geführt, ohne dass sich eine deutliche Verbesserung für die Lage der Zivilbevölkerung insbesondere der Frauen, abgezeichnet hat. Dieser Logik der stetigen Weiterführung der militärischen Intervention ohne Aussichten auf Erfolg muss dringend widersprochen werden.“

Hans-Christian Ströbele stellt klar:


Jetzt droht nach dem 1. Mai, wenn die Streitkräfte der NATO nicht entsprechend der Vereinbarung der USA mit den Taliban abgezogen sind, eine neue militärische Großoffensive der Taliban. So haben die Taliban es angekündigt. Das bedeutet mehr Krieg, mehr schreckliche Attentate, mehr Tote, mehr Zerstörung. Und eine Friedensperspektive rückt in weite Ferne.“

Beide Politiker*innen besuchten in ihren Funktionen im Deutschen Bundestag Afghanistan und machten sich vor Ort ein Bild der Lage.


Zusammen kommen sie zu dem Entschluss:


„Statt immer weiter unendlich lange sinnlos Krieg zu führen, sollte es darum gehen, alles für den noch halbwegs haltenden Waffenstillstand und eine Friedensperspektive zu tun. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung direkte deeskalierende Gespräche mit allen Konfliktparteien vor Ort unternimmt, so wie sie in der Vergangenheit in Einzelfällen von der Bundeswehr schon erfolgreich geführt wurden. Ein deutsches Angebot könnte sein, nach Friedensschluss massiv Entwicklungshilfe zu leisten – abhängig davon, dass die Menschenrechte und insbesondere die der Frauen in Afghanistan gewahrt bleiben.“