Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer – Geflüchteten-Lager evakuieren, humane Flüchtlingspolitik!

Berlin und andere Bundesländer und Kommunen wollen Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen. Durch die aktuelle Zerstörung des Lagers Moria sind viele Menschen ohne jegliches Obdach auf der Straße. Dennoch verweigert der Bundesinnenminister Seehofer das Einvernehmen für die Aufnahmeverfahren für die Rettung der Geflüchteten.

Er will keine „deutschen Alleingänge“. Indes kommt es in Deutschland zu einer Welle der offenen Solidarität – in mehr als 30 Städten kam es zu spontanen Demonstrationen, in Berlin gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Zudem signalisieren mehr als 150 Städte und Gemeinden die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Katastrophe fordere ich ihn auf, dass er

1. seine Blockadehaltung gegenüber den Bundesländern aufgibt. Die Länder haben sich schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie und vor dem Brand in Moria auf ihr Recht berufen, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen (§ 23 AufenthG). Seehofer verweigert als Innenminister seine Einwilligung.

2. sich als Mitglied des Ministerrates der EU für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt, statt auf den Unwillen einiger Mitgliedstaaten zu verweisen.

Lesen Sie hier den vollständigen Offenen Brief: