Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Nein zum IRINI Bundeswehrmandat

Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ab und stimme gegen das oben genannte Bundeswehrmandat. Ich halte es für falsch, in der Situation im Mittelmeer und mit Blick auf die Verhältnisse in Libyen dorthin deutsche Soldaten zu entsenden mit dem Ziel der „Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung“. Derzeit besteht kein legitimierter staatlicher Akteur in Libyen, der als Verhandlungspartner in Frage käme oder dessen Unterstützung verantwortlich im Sinne der Verhältnisse im Land bzw. in der Region wäre. Die Ausbildung einer „Küstenwache“ ist teilweise die Ausbildung von lokalen Akteuren und Milizen, die zwar staatliche Gewalt ausüben, aber keine demokratischen Akteure sind, sondern vielmehr selbst in Menschenrechtsverletzungen und kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Diese Akteure als Partner gegen Menschenhandel und vermeintliche Schleuser zu betrachten, ist grotesk und wird von mir abgelehnt. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist menschenunwürdig und geprägt durch schwere Menschenrechtsverletzungen.

Der Antrag der Bundesregierung versagt humanitär, denn er enthält kein klares Bekenntnis zur Rettung von Menschen im Mittelmeer, die in Not geraten sind, und keine aktive Zusammenarbeit mit zivilen Seenotrettern. Zwar wird betont: „Die Vermittlung völker-, insbesondere menschen-, flüchtlings- und seerechtlicher Grundlagen in Fragen der Seenotrettung bilden weiterhin wichtige Bestandteile der Ausbildung.“ Aber ein eigenes Konzept, insbesondere für die Zusammenarbeit mit zivilen Seenotrettungsorganisationen, ist nicht vorgesehen. Der Rahmen für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Akteuren der Europäischen Union ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Es fehlt die Zusage der Evaluierung des Einsatzes, ebenso wie bei anderen Bundeswehreinsätzen auch, und führt mithin dazu, dass die Überprüfung der Erreichung von Zielen für das Parlament nicht möglich ist.

Ich stimme deshalb gegen die Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Irini.