Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Canan Bayram zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrags der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
Ich lehne die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den IS in Syrien, im Irak und der Region Kurdistan-Irak ab. Der Einsatz wird die Zahl der IS-Kämpfer nicht verringern, sondern erhöhen und das nicht nur in Syrien und den Nachbarländern, sondern auch bei uns in Europa. Denn grundsätzlich ist und bleibt dieser Einsatz politisch falsch und kontraproduktiv, auch wenn vorgegeben wird, eine Stabilisierung des Irak zu wollen, führt er faktisch zur Destabilisierung der gesamten Region. Es gibt keine Strategie für eine Befriedung und eine Demokratie-Entwicklung für die betroffenen Länder. Denn solche Einsätze führen strukturell dazu, dass zivile Opfer getroffen und damit weiterer Hass und Wut geschürt werden. Dass solche Interventionen außer Kontrolle geraten können, sage ich auch bewusst zum 50. Jahrestag des Massakers von My Lai im Vietnamkrieg, als am 16. März 1968 US-amerikanische Soldaten 504 vietnamesische Dorfbewohner, alte Menschen, Kinder und Jugendliche ermordeten.
Es gibt kein UN-Mandat, es fehlt ein klares Ziel beziehungsweise eine Exit-Strategie. Ebenso unklar bleibt, wie lange der Einsatz dauern soll und welchen Umfang er haben wird. Der Einsatz konzentriert sich fast ausschließlich auf militärische Mittel, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Optionen, die eine Verbesserung der alltäglichen Lebenssituation der Menschen bewirken würden, sind nicht vorgesehen. Der Krieg im Irak ist komplex, er ist gekennzeichnet durch mehrere Fronten und mehrere Parteien mit jeweils unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Interessen. Eine Schwächung des IS ist nicht gleichzusetzen mit einer Befriedung der Region und wird auch Terroranschläge in Europa nicht verhindern. Eher im Gegenteil, die Gefahr bleibt auch in Deutschland dramatisch hoch.