Pressemitteilung von Canan Bayram – Schwarzfahren entkriminalisieren

„Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?“ fragt sich Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

Am Freitag, den 20. April, wird Canan Bayram dazu gegen 11:15 Uhr im Plenum des deutschen Bundestags sprechen.

„Eine Herabstufung von Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit würde eine Erleichterung für alle Seiten bedeuten“, führt Canan Bayram weiter aus. Deshalb bringt die Fraktion von Bündnis 90/Grüne am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 19/1690) ein und hofft auf die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Nicht nur für die Betroffenen bedeutet die Entkriminalisierung eine Erleichterung, auch für die Justiz würde viel unnötige Arbeit wegfallen. Insbesondere die Gefängnisse würden entlastet. Bis zu einem Drittel der Gefangenen sitzen ein, weil sie mangels Geldes, das ihnen ja schon beim Kauf eines Fahrscheins fehlte, Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen. Die aktuelle Gesetzgebung bestraft diese Menschen doppelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen.

„Es gibt ein Recht auf bezahlbare und attraktive Mobilität für Alle. Sollte es einen kostenlosen ÖPNV in Deutschland geben, hätte sich die Debatte um Strafen erledigt“ betont Canan Bayram nach vorne blickend .