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Pressemitteilung von Canan Bayram: Verfahrensrechte der HDP-Abgeordneten Leyla Güven sichern, Rechtsstaatlichkeit gewähren

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Pressemitteilung von Canan Bayram (MdB Bündnis 90 / Die Grünen) und Jamila Schäfer (stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/ Die
Grünen) – Verfahrensrechte der HDP-Abgeordneten Leyla Güven sichern, Rechtsstaatlichkeit gewähren

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in der Türkei mahnen die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und die stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer Rechtstaatlichkeit und Chancengleichheit im Wahlkampf an.

Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost fordert: „Allen Menschen in der Türkei muss eine faire, sichere und chancengleiche Teilnahme an den Wahlen im rechtstaatlichen Sinne gewährleistet werden!“

So äußert Jamila Schäfer, „große Sorge, dass die AKP auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf macht und ein Klima der Angst erzeugt.“

Canan Bayram macht klar: „Wir stehen an der Seite aller, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander kämpfen und sprechen uns für eine politische und friedliche Lösung der Konflikte aus.“

Besorgnis äußern beide Politikerinnen angesichts des Gesundheitssituation der HDP Abgeordneten Leyla Güven und mehreren anderen HDP Abgeordneten. Sie fordern alle Beteiligten miteinander auf in den Dialog miteinander zu treten.

Jamila Schäfer macht deutlich: „Ich unterstütze Leyla Güvens Forderung, die Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit wiederaufzunehmen. Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechte. Menschenrechte gelten überall – auch im Gefängnis!“

Für Rückfragen erreichen Sie Canan Bayram unter:
canan.bayram@bundestag.de

und Jamila Schäfer unter:
jamila.schaefer@gruene.de