„Die aktuellen Hausbesetzungen zu Pfingsten in Berlin haben noch einmal deutlich gemacht, dass es dringender Änderungen im Mietrecht bedarf“, sagt Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost).
„Daher fordere ich unter anderem und werde die entsprechenden Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einbringen:
– alle Ausnahmen bei der Mietpreisbremse werden abgeschafft, damit diese voll greifen kann
– die Möglichkeit zur Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung werden auf die Höhe der Inflationsrate begrenzt
– die Mieterhöhungen nach Modernisierung werden von heute 11 Prozent deutlich reduziert. Und diese Mieterhöhung läuft nach Abbezahlung der Kosten aus
– die Vergleichsmiete für Mieterhöhungen wird über einen Zeitraum von 10 statt 4 Jahren erhoben, damit sich der Mietmarkt nicht selbst befeuert, sondern eher abkühlt
– der Kündigungsschutz für Mieter*innen wird gestärkt, damit Zwangsräumungen verhindert werden können“
Kontakt: Canan Bayram
Canan Bayram, MdB
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