Pressemitteilung von Canan Bayram zu ihrer Rede zu Gewerbemieten im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2020

Das Thema „Gewerbemieten“ steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram wird dazu eine Rede halten.

Canan Bayram hat dazu einen Gesetzentwurf „Gewerbemieter*innen schützen und stärken“ erarbeitet, den sie bei einem Fachgespräch am Mittwoch, den 12. Februar, ab 17 Uhr im Deutschen Bundestag ausführlich vorstellen und mit Expert*innen und Initiativen diskutieren will.

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion:

https://www.gruene-bundestag.de/termine/gewerbemieterinnen-schuetzen-und-staerken-teil-ll-neues-recht-fuer-gewerbemieterinnen

„Erstmalig in der Geschichte dieses Landes wollen wir ein eigenständiges Gewerbemietrecht schaffen“, sagt Canan Bayram, „um damit die Existenzgrundlage von kleinen Ladeninhabern, sozialen Einrichtungen sowie Kunst- und Handwerksbetrieben wirksam und nachhaltig vor Verdrängung zu schützen.“

Den Ländern soll ermöglicht werden, in besonders von Verdrängung bedrohten Gebieten, bestimmte Gewerbebetriebe durch ein Gewerbemietrecht zu schützen. Dies bedeutet „jede Kommune kann, keine muss“ das Gesetz anwenden. Wo der Gewerbemietmarkt angespannt ist, gilt auf Antrag das Gesetz. Damit wird der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb wirksam davor geschützt, dass die Existenzgrundlage durch überzogene Mieterhöhungen zerstört wird. Existenzsicherheit wird auch geschaffen durch einen ähnlichen Kündigungsschutz wie bei Wohnungsmieter*innen, durch einen Verlängerungsanspruch für befristete Gewerbemietverträge und der Begrenzung von Mieterhöhungen.

Damit soll auch verhindert werden, dass ganze Straßenzüge durch Ketten und Fressbuden veröden und sozial aussterben.

„In meinem Wahlkreis bin ich täglich mit den Folgen der nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz von Gewerbemieter*innen konfrontiert, sei es bei der Kündigung des Berliner Modeinstituts in Friedrichshain, der Sportschule Yayla, des Spätkaufs in der Oranienstrasse 34 oder von Kamil Moden am Kottbusser Damm“, betont Canan Bayram, „und entwickle Lösungen gemeinsam mit den Initiativen wie zum Beispiel Ora Nostra.“

Canan Bayram ist Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Auf Nachfrage sendet Ihnen mein Büro den Gesetzentwurf gerne zu.

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Canan Bayram
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