queer.de: Deutschland blockiert weiter europaweite Richtlinie gegen Diskriminierung
Antidiskriminierung, Presseecho"Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben", kritisierten die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Canan Bayram in einer Pressemitteilung. "Seit 2008 blockiert sie alle Bemühungen anderer europäischen Staaten und der Europäischen Kommission, den Kampf gegen Diskriminierung auf europäischen Ebene zu verstärken."
„Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben“, kritisierten die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Canan Bayram in einer Pressemitteilung. „Seit 2008 blockiert sie alle Bemühungen anderer europäischen Staaten und der Europäischen Kommission, den Kampf gegen Diskriminierung auf europäischen Ebene zu verstärken.“
Die Grünen lobten die Diskussion über die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU bei dem Treffen in Luxemburg, beklagten aber: „Die deutsche Bundesregierung hatte dazu nichts mehr zu sagen, als ihre bisherige Blockadehaltung aufrechtzuerhalten. Verständlich ist die bornierte Bremserrolle der Bunderegierung dabei ohnehin nicht, da diese im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits im Wesentlichen umgesetzt ist. In verschiedenen osteuropäischen Staaten wäre sie aber gerade zur Bekämpfung antisemitischer oder homosexuellenfeindlicher Diskriminierungen ein substanzieller Fortschritt.“