Rede im Bundestag zum populistischen Antrag der AfD Anpassung des öffentlichen Baurechts

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der AfD lässt sich relativ  kurz sagen: Die zitierten Baurechtsvorschriften sind nicht
zutreffend dargestellt. Die rechtliche Lage als Privilegierung darzustellen, ist schon absurd. Es ist aus der Not erwachsen, dass man Vorschriften abgesenkt hat, eben um
Menschen in Not unterbringen zu können. Daraus eine Privilegierung abzuleiten, die Sie auch den Wohnungslosen zukommen lassen wollen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Das Problem bei den Wohnungslosen und den Obdachlosen stellt sich – das haben viele Kollegen schon dargestellt – ganz anders dar.Deswegen will ich eingangs
aufzeigen, wo das Problem eigentlich beginnt. Das Problem beginnt beim Kündigungsschutzrecht. Auch heute ist es möglich, dass einem die Wohnung unverschuldet gekündigt wird. Die Eigenbedarfskündigung kann man in diesem Zusammenhang nennen oder Modernisierungen, die die Kosten so hoch schnellen lassen, dass man die Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Es wird für die
Menschen, gerade für die älteren, zu einer Schicksalsfrage, wenn sie aus ihrer Wohnung rausmüssen. Ob sie rechtzeitig eine neue Wohnung finden können, ist ein Thema, über das wir tatsächlich in Ruhe und sachlich diskutieren sollten.

Ein weiteres Thema sind die Zwangsräumungen. So viele Menschen werden zwangsgeräumt. Das heißt, sie werden auf die Straße gesetzt, ohne dass der Staat ein
Verfahren vorhält, in dem geklärt wird, wo sie die Nächte über bleiben und schlafen sollen.
Deswegen würde ich sagen: Man könnte es sich in dieser Rederunde leicht machen, indem man auf die AfD schimpft und über die Konzepte streitet, die uns einen
oder unterscheiden. Aber ich würde wirklich auch einmal darauf aufmerksam machen wollen, dass die Herausforderung der Obdach- und Wohnungslosigkeit eine nationale Verantwortung ist, dass wir einen nationalen Plan brauchen, mit dem wir darauf reagieren;
denn damit würde es uns gelingen, der AfD den Bodensatz zu nehmen, der es ihr überhaupt erst ermöglicht, diese rassistische, spalterische Neiddebatte in die Gesellschaft zu tragen. Das ist doch das zentrale Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen: Diese AfD ist in keiner einzigen Regierung in Deutschland derzeit vertreten.

Alles, was wir derzeit zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit diskutieren, sollten wir unter dem Aspekt diskutieren: Was müssen wir vielleicht besser machen,
damit es auch in Zukunft – auch mit Blick auf dieses Thema – so bleibt, dass die AfD nicht mitregiert? Schließlich hat sie mit diesem Antrag deutlich gemacht, dass sie keinerlei Kompetenz hat, um Lösungen vorzuschlagen oder gar mit uns anständig zu diskutieren. Das, glaube ich, wäre das beste Mittel.

Jeder von uns sollte genau hinschauen: Wo liegt die Verantwortung? An dieser Stelle will ich den beiden Regierungsfraktionen sagen: Es hilft niemandem, wenn Sie auf die Bundesländer oder die Gemeinden schauen und sagen: Die machen es nicht, obwohl wir ihnen Geld gegeben haben. – Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam einen nationalen Plan aufstellen – die Berliner Alternative ist der runde Tisch – und Lösungen entwickeln.Das ist das beste Rezept gegen solche Rechtspopulisten.