Rede im Deutschen Bundestag zu Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit in der Pandemie

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keiner kann sich aussuchen, ob er wohnen will oder nicht. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gerade in der Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur darüber nachdenken, ob die Menschen Schutz und Sicherheit vor Kälte und anderem haben, sondern dass wir auch, wenn wir „Stay at home“ sagen – wer zu Hause bleibt, steckt andere nicht an –, denen, die keine Wohnung haben, erst mal ein Home besorgen.

Dass wir uns hier heute wieder darüber austauschen müssen, wo es überall fehlt, liegt daran, dass – das sollten wir als Deutscher Bundestag doch vielleicht mal gemeinsam feststellen – die Kommunen und die Länder es nicht alleine schaffen, jetzt in der Pandemie all die Menschen unterzubringen. Und da hilft es auch nicht, dass die FDP hier hineinruft.
Zum einen haben Sie eine Maske und kein Mikro, sodass man Sie überhaupt nicht hört, und zum anderen haben Sie auch noch unrecht. Es kann doch nicht sein, dass Sie von der FDP in der Pandemie immer noch die Immobilienlobby verteidigen. Haben Sie denn überhaupt kein Herz? Haben Sie da, wo bei anderen das Herz schlägt, ein Portemonnaie? Ich weiß es nicht.
Es geht wirklich darum – da appelliere ich an uns alle –, dass wir uns darüber einig sein sollten, das nicht auf die Kommunen – auf die Senatorin in Berlin oder sonst wen – zu schieben,
und wir sollten uns hier darüber verständigen, dass der Bund nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verantwortung dafür hat, die Wohnungslosen unterzubringen. Da sollten wir vielleicht mal reinschreiben: Infektionsschutz heißt, die Menschen von der Straße zu kriegen. – Dann können sie weder infiziert werden noch andere infizieren.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Aktuell haben wir die Situation, dass viele Menschen bedroht sind. Das müssen wir uns mal vorstellen: Einerseits sind wir darauf angewiesen, dass die Menschen zu Hause bleiben, um sich nicht anzustecken; andererseits muss die Polizei in Häuser rein, um Wohnungen zu räumen. Wie absurd ist das denn!
Das könnten wir hier im Bundestag sofort ändern, und da müssen Sie von der FDP auch nicht rumheulen. Sie müssen dem Antrag der Linken gar nicht zustimmen; Sie
könnten mal einen eigenen Antrag schreiben. – „Respekt vor Eigentum“ habe ich mehr, als die AfD Respekt vor irgendwas hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu gehört auch: Der Respekt vor Eigentum geht nicht vor Menschenleben und Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. – Dass das bei Ihnen in der AfD keine Rolle spielt, wundert mich jetzt hier auch nicht.
– Ja, rufen Sie doch weiter rein; dann rede ich weiter. Wir wollen die Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in Wohnungen, in Hostels oder in sonst was bringen, und dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist hier jeder verantwortlich.