Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht ist, dass die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer zu sehr eingeschränkt werden. Die Linke will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil sie die Eigentümer vor Einschränkungen ihrer Rechte schützen will. Das ist, glaube ich, eine der interessanteren Debatten.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen; das kann ich schon vorwegnehmen. Für mich stellt sich die Frage: Ist hier eigentlich das Glas halb leer oder halb voll? Wir hätten auch gerne noch ein bisschen mehr dringehabt und sind der Ansicht, dass insbesondere die Korrekturen, die nach der Anhörung im Rechtsausschuss vorgenommen wurden, etwas deutlicher hätten ausfallen können. Ich
habe aber keinen Anzuhörenden gehört, der gesagt hat: Alles soll so bleiben, wie es ist. – Das habe ich von niemandem gehört.
Dass der Handlungsbedarf ganz drängend ist und dass der Status quo so ist, dass wir seine Beibehaltung nicht verantworten wollen, hat uns eben dazu gebracht, dem Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in den wir reingeschrieben haben, was wir hätten ändern wollen. Das ist zum Beispiel Folgendes: Man hätte das Grundbuch so
erweitern können, sodass dort künftig etwa Teilungserklärungen und die Gemeinschaftsordnung zusammengefasst und für den Berechtigten einsehbar wären. Das hätte einen großen Fortschritt zum Schutz des Rechtsverkehrs mit sich gebracht. Auch die Regelungen zu von allen Eigentümern zu zahlenden baulichen Veränderungen enthalten weiterhin unklare Begriffe. Das kann man kritisieren; trotzdem kann man dem Gesetzentwurf zustimmen.
Wir sehen auch die Bemühungen, bei den Quoren Klarheit zu schaffen. Da müssen wir schauen, wie sie sich tatsächlich in der Realität auswirken. Von daher kann man sagen: Den umweltpolitischen
Belangen wird uns noch nicht weit genug entsprochen; da hätten wir uns mehr vorstellen können. Damit künftig ein Gesetz geschaffen wird, das wirklich hilft, möchte ich Ihnen tatsächlich unseren Entschließungsantrag ans Herz legen. Darin steht eine Menge konkrete Verbesserungen, deren baldige Umsetzung wir uns mit Ihrer Zustimmung erhoffen.
Insbesondere bei der Transparenz der Kosten muss nachgebessert werden; denn es darf nicht dazu kommen, dass höhere Betriebskosten für die Mieterinnen und Mieter mangels Transparenz bei vermieteten Wohnungen entstehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit