Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Ich frage Sie: Welcher Berliner von der Union hat diesen Satz gesagt? Herr Luczak? Herr Wegner? Nein, es war gar kein Berliner. Das hat der Wohnungsminister Horst Seehofer gesagt.
Damit beschreibt er das Problem, das wir auf dem Wohnungsmarkt haben: Es gibt keine soziale Marktwirtschaft. – Insoweit wundert es doch nicht, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung inzwischen den Mietendeckel unterstützen. Glauben Sie mir, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen ihn fast 99 Prozent, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Da hilft „Bauen, bauen, bauen!“ nicht, und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst,
In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.
Für fünf Jahre wird ein Stopp jeglicher Mieterhöhungen für fast alle Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. Wenn Sie die Mieterinnen und Mieter wichtig nehmen und wenn sie Ihnen was wert sind, dann stellen Sie sich dem Mietendeckel nicht in den Weg, sondern unterstützen die Länder dabei, eigene Regelungen zur Mietenregulierung zu machen. Statt dagegen zu klagen, sollten Sie sofort Rechtssicherheit für den Mietendeckel schaffen, indem Sie entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einführen, die den Mietendeckel absichern. Übrigens habe ich dazu auch einen Artikel geschrieben.
Es ist Ihr Job, die Mieter und Mieterinnen zu schützen. Folgende drei Forderungen könnten Sie jetzt sofort umsetzen: Erstens. Verbieten Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zweitens. Verbessern Sie mit uns den Kündigungsschutz, und stoppen Sie endlich die menschenunwürdigen Zwangsräumungen.
Drittens. Mietwucher gehört verboten. Zu letztgenanntem Punkt liegt sogar eine Bundesratsinitiative aus Bayern vor. Wir müssten dem nur noch hier zustimmen. Also, meine Damen und Herren, bauen, deckeln, ja, und auch enteignen. Dann klappt es auch wieder mit der sozialen Marktwirtschaft.
14.02.2020