Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zu Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole

In meiner Rede habe ich mich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden soll:

Man sollte nachdenken, inwieweit eine Verschärfung des Strafrechts in der Bekämpfung von Verunglimpfung von Fahnen der Europäischen Union eine Lösung bringt. Der Gesetzgeber würde damit die Unsicherheit inwieweit es sich auf Demonstrationen um zulässige Meinungsäußerung oder Straftaten handelt, gegen die sie vorgehen müsste, an die Exekutive abladen. Das wäre kein verantwortungsvolles Handeln des Gesetzgebers.