Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Haushaltsplan Justiz und Verbraucherschutz

Wo Sie sehr fleißig sind, Frau Ministerin – das wird von den Fraktionen hier auch getragen -, wenn es darum geht, strafrechtlich alles zu verschärfen. Aber das kann doch nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein, dass überall einfach nur sozusagen eine Schippe draufgelegt wird. Ich fordere, dass es für jede Verschärfung eine Entschärfung im Sinne einer Entrümpelung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Normen gibt, die wir nicht brauchen. Gerade das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, wäre eine Variante, aber auch den Konsum von Cannabis sollte man entkriminalisieren. Das ist so überfällig wie nur sonst was.