Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Justizhaushalt, Strafrecht

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr, und in der Tat hätte man bei dem einen oder anderen, washier heute diskutiert wurde, sich die Frage stellen können:
Was hat das eigentlich mit dem Justizetat zu tun?Der Herr Brandner hat dazu, wie wir es von ihm gewohnt sind, nichts beizutragen.

Aber in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt sehr viel zu tun und sehr viel zu sagen im Zusammenhang mit dem Justizhaushalt. Insoweit freut es mich sehr, dass heute deutlich geworden ist, dass wir bei der Ersatzfreiheitsstrafe demnächst einen Gesetzentwurf verhandeln werden, der den Justizhaushalt entlasten wird. Dafür schon mal ganz herzlichen Dank, lieber Herr Buschmann.

Denn auch wenn die AfD sich hier täuscht und nicht erkennen will, dass das eine Relevanz im Justizhaushalt hat, möchte ich darstellen, dass es eben so ist, dass wir in
der Praxis Menschen haben, deren einziges Problem der Umstand ist, dass sie zu wenig Geld haben, um sich ein Ticket leisten zu können.

Dieser Umstand führt dazu, dass sie Geldstrafen in Höhe von 15 Euro pro Tag zahlen müssten. Weil sie die nicht haben, führt das im Endeffekt dazu, dass die Länder bis
zu 180 Euro am Tag für Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten ausgeben. Das wollen wir ändern, indem wir den Anrechnungsschlüssel bei der Ersatzfreiheitsstrafe
ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es ist auch kein Geheimnis, lieber Herr Buschmann, dass ich mir da mehr vorstellen kann.Ich kann mir vorstellen, dass wir den Straftatbestand im
Zusammenhang mit dem Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabsetzen. Denn warum wird Falschparken als eine Ordnungswidrigkeit angesehen, aber Fahren ohne Fahrschein als eine Straftat? Das wollen wir ändern, das können wir ändern, und da hoffe ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Überhaupt kann ich sagen: Beim Thema Entkriminalisieren gibt es noch so viel Potenzial, wie wir die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Justizvollzugsanstalten entlasten könnten. Ich sehe Ihr Nicken, lieber Herr Justizminister. Sie alle wissen, dass es einen Bereich gibt, in dem wir endlich legalisieren können, nämlich den Genuss von Cannabis. Wir sollten aufhören, Menschen dafür zu kriminalisieren, dass sie einen Joint
genießen wollen. Da ist es gut für mich, zu wissen, dass wir mit diesem
Justizminister jemanden haben, der sich dafür einsetzt, dass wir einen Weg finden – legal in Deutschland und auch europarechtskonform –, die Gesetze so zu verändern, dass es endlich Realität wird, dass die Menschen in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost mit allen anderen Menschen in dieser Republik tatsächlich gleichberechtigt Genussmittel konsumieren können.

Sie wissen sicherlich, dass insbesondere HansChristian Ströbele, der über 20 Jahre diesem Hohen Haus angehört hat, sich wie wahrscheinlich kaum ein anderer für diese Gerechtigkeitsfrage eingesetzt hat. Lassen Sie uns gemeinsam Hans-Christian Ströbele den Gefallen tun und gemeinsam endlich das Hanf freigeben, meine Damen und Herren.“

 

Zum Video: hier.