Rede von Canan Bayram zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle
BundestagVielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Jahr, in dem das 70. Jahr des Grundgesetzes gefeiert wird, haben wir heute früh eine Rederunde zu dem Thema gehabt, und man fragt sich, wie hilfreich die Rederunde
jetzt hier kurz vor Mitternacht ist. Jeder kann sich über die Beiträge sein eigenes Urteil bilden.Ich will dennoch nicht versäumen, zu erwähnen, dass
insbesondere der Rechtsausschussvorsitzende hier rechts sitzt und nur pöbelt, statt einen sinnvollen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.
Zumindest sollte das, finde ich, in dem Protokoll dieser
Rederunde stehen. Aber ich will auch dazusagen, liebe Kollegin von der
Linksfraktion: Üblicherweise ist es so, dass, wenn man wirklich ernsthaft vorhat, die Verfassung zu ändern, man sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
Fraktionen ins Benehmen setzt. Solche Beispiele gab es ja schon.
Es ist tatsächlich eine spannende Debatte, zu sagen: Ist es nach 70 Jahren vielleicht Zeit, dass wir mal den Mut haben – den ja die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten –, uns zu fragen: Ist das genau das, was wir brauchen, oder braucht es hier weitere Entwicklungen? Aber ich glaube nicht, dass in der Sache auch nur einem
damit geholfen ist, dass wir diese Debatte hier heute führen, insbesondere wie sie hier heute geführt wurde. Das will ich noch mal feststellen.
Wir können den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überweisen.
Wir können dort auch eine Anhörung durchführen, undwir können die Argumente für und wider austauschen. Aber ich denke, dass wir insbesondere bei der Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit oder bei den Grundrechten für alle Menschen im Ergebnis nicht dazu kommen werden, dass es durch eine Änderung der Verfassung
eine Änderung der Rechte geben wird. Was vielmehr als Thema beleuchtet wird und was
auch eine Rolle spielt, ist: Fühlen sich alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt in ihren Grundrechten? Das ist aber eine gesellschaftspolitische
Debatte, und ich glaube, dass wir mit einer Abkürzung über eine Grundgesetzänderung es uns nicht ersparen werden können, dass wir uns täglich – und das ist doch das Wesen der Demokratie und der Gesellschaft – miteinander auseinandersetzen, wie wir unser Zusammenleben organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne, wieder mal eine sehr wirre Rede gehalten hat
und am Ende behauptet hat, dass hier irgendwer irgendwen gegen Rechtsextremisten aufhetzen würde. Nein, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz
verfolgt diese Extremisten auf der einen Seite. Und wegen der Spendenaffäre haben Sie auch noch andere Verfolgungen an der Backe. Aber das haben Sie sich selber zuzuschreiben. Da braucht es keine Anträge der Linken,um das auszulösen.
Damit muss man dann auch leben, und da hilft es auch nicht, wenn der Rest der Truppe hier vom rechten Rand her pöbelt.
In diesem Sinne weiterhin gute Beratungen!