Nur wer eine Wohnung hat, kann auch zu Hause bleiben. Das ist ein vernünftiger Grund, weswegen der Kündigungsschutz für Mieterinnen zu Beginn der Pandemie mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Zu Beginn der Pandemie haben sich die Mieter*innen kurz die Hoffnung gemacht, dass ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden und die Gelegenheit besteht,
dass Verbesserungen für Mieterinnen erfolgen.
Nun lassen Sie von der Koalition die Mieter*innen im Stich, obwohl die Pandemie noch längst nicht vorüber ist, meine Damen und Herren. Das Mindeste, was Sie den Mieter*innen schuldig sind,
wäre, diese Verantwortung durch Verlängerung der Rechtsverordnung zum Kündigungsschutz wahrzunehmen, damit Gewerbe- und Wohnraummieter*innen in der Coronapandemie geschützt sind. Ich hatte die Bundeskanzlerin mit Schreiben vom 22. Juni darum gebeten, aber nicht mal das bekommen Sie hin. In der Coronapandemie werden wie unter einem Brennglas die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft sichtbar, meine Damen und Herren. Die Mieterinnen und Mieter sind unzureichend vor Kündigungen geschützt. Das wollen wir ändern, und das müssen wir auch ändern.
Mit unseren Anträgen wollen wir erstens ein SicherWohnen-Programm auflegen, damit alle Mieter*innen und sogar die Vermieterinnen gut durch diese Coronakrise. Zweitens wollen wir mit unserem Antrag „Mieterschutz stärken“ den Kündigungsschutz und das Minderungsrecht im Interesse der Mieterinnen deutlich verbessern. Das heißt, wir wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken, und bei Mängeln wollen wir das Minderungsrecht der Mieter*innen erleichtern, meine Damen und Herren. Sie von der Koalition hingegen verweisen auf das Wohngeld, in Kenntnis dessen, dass es wegen der faktisch nicht zeitnahen Bewilligung ins Leere laufen wird. Nichts kriegt der Mieter bei Ihnen!
Wir müssen doch verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Mieten bezahlen können, und zwar nicht nur zu Coronazeiten, meine Damen und Herren. Kurzum: Wir wollen den Mieter*innenschutz stärken. Sie allerdings lassen die Mieter*innen nicht nur im Stich, sondern Sie nehmen deren Sorgen und Nöte noch nicht einmal ernst. Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich tatsächlich mal anständig schämen.
Dabei sollte doch klar sein, dass wir gerade in der Not niemanden zurücklassen dürfen.
Was Sie hier machen, insbesondere Herr Luczak, ist eine Kampfansage an die Adresse der Mieter*innen. Der nächste Häuserkampf geht auf Ihr Konto!
// // //