05.07.2024 im Deutschen Bundestag
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen
auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige
Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Jetzt könnte man sich ja fragen: Warum braucht es dafür ein Gesetz? In der Tat: Es ist nicht so, dass es überall im Bundesgebiet einen Bedarf für dieses Gesetz gibt. Aber es ist umso erschreckender, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit diesem Gesetz Sicherheit herstellen müssen, nicht nur für die Frauen, die das Recht auf Beratung haben, sondern auch für die Ordnungsbehörden, für die Polizei, für die Kommunen, indem klar ist, welches Verhalten dazu geeignet ist, eine Frau in ihrem Recht zu stören, wo die Grenzen sind, die wir als Gesetzgeber ziehen müssen. Denn das Handeln derjenigen, die diese
Frauen in diesem Recht beschneiden, geht über eine Schwelle hinaus, die wir noch als akzeptabel ansehen können, meine Damen und Herren.
Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt wird, in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.
Genau das ist die Schutzrichtung dieses Gesetzes. Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit schützen, indem wir sie aufzeigen.
Denn für uns ist klar:
Die Frauen bestimmen selbst. Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird. Und ich kann mir schon denken, was die Frau von Storch uns gleich wieder alles erzählen wird. Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen ein Recht auf diese Schutzzonen haben, dass sie ein Recht auf eine Meinung haben und dass sie, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt sind und eine Beratungsstelle aufsuchen, selbst darüber bestimmen können, wer sich ihnen in den Weg stellen darf und wer nicht.
Wir sind der Ansicht: Keiner darf sich ihnen in den Weg stellen, –
und erst recht nicht konservative Männer, die hier rumbrüllen, meine Damen und Herren.