19.01.2024 im Deutschen Bundestag
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden
(Joachim Wundrak [AfD]: Unfassbar! –Norbert Kleinwächter [AfD]: Lügen!)
und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat. Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich. Lassen Sie uns auch das respektieren und mit diesem Gesetz die Mehrstaatigkeit zulassen.
Meine Damen und Herren, auch von der Union: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht der Zeit und der Realität der Einwanderungsgesellschaft hinterherhinken, wenn Sie hier einen Popanz von einer angeblichen Bedrohung für unser wunderschönes Land aufbauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können, dass wir mit diesem Gesetz weiter hätten gehen können,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Noch weiter? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist denn „noch weiter“?)
also Hürden abzubauen, soziale Hürden, praktische Hürden, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können, zu erleben: Willkommen Almanya, ich werde ein Teil davon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Deutschland!)
Aber ich bin dankbar für das, was uns gemeinsam in der Ampel gelungen ist. Als Teil der Verhandlungsrunde will ich mich bedanken bei Filiz Polat, aber auch bei Stephan Thomae oder bei Hakan Demir und anderen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerungen. Wir haben viele Bereiche diskutiert und haben auch mit uns bis zur Schmerzgrenze gerungen,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie kann man denn bis zur Schmerzgrenze ringen?)
damit wir einen Kompromiss finden, der über den Kreis unserer Wählerinnen und Wähler hinaus eine Akzeptanz in Deutschland finden kann.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ich finde, ehrlich gesagt: Sie von der Union sollten auch mal ringen, statt zu hetzen, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)
Das hat doch keinen Sinn, dass Sie Ihre eigene Schwesterpartei, die AKP, hier instrumentalisieren, mit der Sie morgens in Runden in Europa diskutieren und die Sie dann hier im Deutschen Bundestag als Popanz, als eine Gefahr aufbauen. Da müssen Sie sich mal entscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Gesetz zu! Dann werden Sie Teil des Fortschritts in der Einwanderungsgesellschaft dieses Landes.