Podiumsdiskussionen mit Schüler*innen gehören zum Bundestagswahlkampf – doch warum dürfen sie noch nicht wählen?
Immer wieder bin ich erfreut über die gut vorbereitete Fragen von den Schüler*innen in den Podiumsdiskussionen. Da geht es um das Klima, die Mieten, das Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund und die Friedenspolitik. Mit viel Hintergrundwissen werden diese im Unterricht entwickelt und dann gezielt an die Kandidat*innen gestellt.
Gefallen hat mir auch – neben den Blumen – dass die Schüler*innen der Ferdinand-Freiligrath-Schule organisiert hatten, die Diskussion live in alle Klassenzimmer der Oberstufe zu übertragen. So konnten viel mehr Schüler*innen zuhören, als in die wegen Corona nicht voll zu nutzende Aula passten. Im Hermann-Hesse-Gymnasium im Kreuzberger Gräfe-Kiez wurde ich nach der Veranstaltung von den Schüler*innen umringt, viele Nachfragen gestellt und noch mehr Fotos mit mir gemacht. In der nahegelegenen Europa-Schule „Carl-von-Ossietzky“, wo noch vor vier Jahren das Tragen von Kopftüchern das emotional bestimmende Thema war, ging es dieses Jahr viel um das Wahlrecht und „wie gemein“ dies gegenüber ihren meist aus der Türkei stammenden Eltern ist. Denn nicht nur Jugendliche unter 18, auch viele Menschen, die zum Teil seit über 40 Jahren in der Stadt leben, dürfen nicht mit abstimmen.
Diese Diskussionen machen mir nicht nur Spaß, sondern sind auch immens wichtig für die Demokratie. Dass sich die Schüler*innen einmischen, sich mit ihrer Umgebung auseinandersetzen, und soweit es ihnen möglich ist, sich an den Wahlen beteiligen und so die Demokratie stärken.
Seit Jahren kämpfen wir Grünen dafür, das Wahlrecht auf 16 Jahre anzusenken. Warum soll, was zum Beispiel in Österreich seit 2007 geht, nicht auch in Deutschland möglich sein, nämlich das Jugendliche ab 16 Jahre bei den Bundes- und Europawahlen teilnehmen können?
Entsprechende Gesetzentwürfe, die wir als Bündnis 90/die Grünen im Bundestag eingebracht haben, wurden am 21. Mai diesen Jahres von der Großen Koalition abgelehnt.
Aus Protest dagegen organisieren Jugendliche mit Hilfe von Erwachsenen schon seit Jahren immer rund eine Woche vor den jeweiligen „echten“ Wahlen in vielen Teilen der Bundesrepublik sogenannte U18-Wahlen. Zur aktuellen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl finden diese am 17. September statt.
Weitere Informationen dazu aus meinem Wahlkreises findet ihr hier: